Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland verteidigt. "Wir haben eine neue Bedrohungslage", sagte er dem "ZDF Heute-Journal" am Donnerstagabend. "Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist. Da wir in diesem Bereich nicht in ausreichender Zahl Systeme haben, stationieren die Amerikaner vorübergehend diese Systeme, bis wir mit den europäischen Partnern eigene Systeme entwickelt haben."

Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat eine entschlossene Reaktion gefordert, falls sich Berichte über einen russischen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger bewahrheiten. "Sollten sich die im Raum stehenden Sachverhalte bewahrheiten, wäre dies erneut ein sehr gravierender Vorgang, auf den in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern entschlossen reagiert werden muss", sagte der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Reaktion auf vergleichbare Vorfälle in der Vergangenheit waren oft zu zaghaft und unentschlossen."

Obwohl US-Präsident Joe Biden wiederholt erklärt hat, dass er weiterhin für eine Wiederwahl kandidieren will, hält die Debatte unter den US-Demokraten zu einem möglichen Rückzug Bidens von seiner Kandidatur weiter an.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Kosten in der Langzeitpflege für Angehörige und Pflegebedürftige senken. "Wir müssen dazu kommen, dass wir vielleicht mit einer Obergrenze für den Eigenanteil arbeiten", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. "Das prüfen wir derzeit."

Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplante Stationierung von US-Raketen des Typs Tomahawk in Deutschland scharf kritisiert. "Das Problem ist, dass es ein nächster gefährlicher Schritt zu einem neuen Wettrüsten ist", sagte Wissler dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.

47 Prozent der Deutschen fürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern durch die Entscheidung zur Stationierung von US-Marschflugkörpern und anderen weitreichenden Waffen in Deutschland näher rückt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Aushängeschild seiner Partei für die kommende Bundestagswahl. "Robert Habeck ist das Gesicht der Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf", sagte Özdemir "Ippen-Media" am Donnerstag am Rande seiner Sommerreise durch Deutschland. "Ich werde alles tun, ihn tatkräftig dabei zu unterstützen, damit es ein starkes Wahlergebnis wird."

Eine Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur weist darauf hin, dass Antisemitismus in Europa seit 2018 deutlich zugenommen hat. Die Erhebung wurde noch vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober durchgeführt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, die verschärften CO2-Emissionsnormen für Neuwagen abzuschaffen. "Ursula von der Leyen und die Union müssen jetzt ihr Wahlversprechen einhalten und das Verbrennerverbot zurückzunehmen", sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. "Alles andere wäre verantwortungslos den Wählern und dem Wirtschaftsstandort gegenüber."

Nach der Enthüllung interner Chats aus dem Bundesbildungsministerium in der Fördergeld-Affäre sieht auch der Koalitionspartner SPD die Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi im FDP-geführten Ministerium kritisch.