Der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen (NRW), Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. "Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen", sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgaben).

Die nach der regierungsinternen Haushaltseinigung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und für die Krisen-Notversorgung stoßen bei den evangelischen Hilfswerken Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe auf heftigen Protest. "Mit weniger Geld - etwa die Hälfte unserer Mittel stammt aus staatlicher Förderung - können wir weniger Projekte finanzieren", sagte Dagmar Pruin, die Präsidentin beider Organisationen, vor der Jahrespressekonferenz von Brot für die Welt an diesem Donnerstag dem "Tagesspiegel".

US-Außenminister Antony Blinken hat bekannt gegeben, dass die Übergabe von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine bereits begonnen hat. "Während wir hier sprechen, ist die Verlegung der Jets im Gange", sagte Blinken am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Die aus den Niederlanden und Dänemark stammenden Flugzeuge aus US-Produktion würden noch in diesem Sommer am Himmel über der Ukraine auftauchen.

Nach Berichten des "Spiegels" über Chats aus dem Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die GEW-Vorsitzende Maike Finnern die Berufung des neuen Staatssekretärs in Frage gestellt. "Wenn die Bundesforschungsministerin die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit ernst nimmt, muss sie die gegen sie gestellten Vorwürfe restlos aufklären, statt immer wieder von sich abzulenken", sagte Finnern dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Sonst bleibe der Eindruck einer Hinhaltetaktik.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte Höcke am Mittwoch.

Chinesische Bauteile sollen offenbar schrittweise aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter haben sich auf die Grundzüge einer Lösung des jahrelangen Streits verständigt, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe), NDR und WDR berichten.

Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal. "Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion und wurde auch so formuliert", sagte Barley dem "Tagesspiegel". "Dazu gehört, die beschlossenen Regelungen nicht wieder aufzuweichen."

Die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen kritisiert nach ihrer offiziellen Aufnahme in den CDU-Kreisverband Mannheim die Debattenkultur ihrer Ex-Partei. Offene Diskussionen, die das ganze Spektrum der politischen Mitte abbilden, seien gerade in dieser Zeit wichtig, in der sich die Gesellschaft spalte, sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Dabei müsse man auch "unbequeme Realitäten" benennen.

Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der bisherige Landesarbeitsminister erhielt am Mittwoch im Landtag in Mainz im ersten Wahlgang 57 von 100 gültigen Stimmen.