Bundesweit ist mindestens 360-mal die Polizei gerufen worden, weil zu dem italienischen Popsong "L`amour Toujours" rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Das zeigt eine Erhebung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgabe) unter allen Bundesländern.

Der Paritätische Gesamtverband hat sich kritisch zu den angekündigten Preiserhöhungen für das Deutschlandticket gezeigt. Viele Menschen könnten sich das Ticket bereits für 49 Euro nicht leisten, sagte der designierte Gesamtvorsitzende Joachim Rock dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag.

Ukrainische Behörden haben dem Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, die Einreise in die Ukraine verweigert. Über Pellmann lägen entsprechende Daten vor, habe die Begründung der ukrainischen Grenzbeamten gelautet, sagte der Abgeordnete der "Welt" (Mittwochausgabe). Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, der Fall sei bekannt und man stehe im direkten Kontakt mit Pellmann und den ukrainischen Behörden.

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar die Gründung einer neuen Fraktion beschlossen. Die Gründung soll offiziell am Mittwochabend bekannt gegeben werden, wie die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, lehnt den Plan der Bundesregierung ab, ausschließlich für ausländische Fachkräfte einen Steuerrabatt einzuführen. "Das ist eine vorsätzliche Ungleichbehandlung von aus- und inländischen Beschäftigten im Gewand von Anreizen", sagte Vassiliadis dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag zwei Revisionen von Verbraucherschutzverbänden in Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen zurückgewiesen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt den gestrigen massiven russischen Raketenangriff auf die Ukraine, bei dem in Kiew auch ein Kinderkrankenhaus getroffen wurde, scharf. Die Attacke sei ein "furchtbares Kriegsverbrechen", das erneut zeige, mit welch "unfassbarer Unmenschlichkeit" Putin seinen Krieg gegen die Ukraine führt, sagte Faeser am Dienstag.

Die Ampel-Parteien sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst zusammen auf ein neues Allzeittief gefallen.

Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine aktivere Rolle ein. "Es muss deutlicher werden, dass Olaf Scholz dieses Land führt und nicht nur Moderator in der Koalition ist", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Für das kommende Jahr gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knapp eine Milliarde Euro zusätzlich in den Etat des Bundesinnenministeriums.