Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnen die Einführung einer Wehrpflicht, einer Dienstpflicht und sogar einer verpflichtenden Musterung aus volkswirtschaftlichen sowie rechtlichen Gründen ab. Das geht aus einem Brief der beiden FDP-Politiker an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor, der am Montag versandt wurde und über den die "Welt" berichtet.

Vor dem Nato-Gipfel in Washington kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, den von der Ampel-Koalition vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 als unzureichend.

Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, hat seine Partei zu einer humanitäreren Migrationspolitik aufgefordert. "Beim Wettbewerb um die härteste Symbolpolitik gewinnen am Ende die Populisten, das sollte Grünen eigentlich klar sein", sagte Marquardt, der auch Mitglied im Parteirat der Grünen ist, dem Tagesspiegel. Die Grünen hätten überzeugende Antworten.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. "Die Bundesregierung ist nicht in der Verantwortung, durch steuerliche Erleichterungen Beschäftigte zu motivieren, Überstunden zu leisten. Die angemessene Entlohnung für das Leisten von Überstunden sollte am Markt gefunden und dort honoriert werden, durch Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt die vom Bund geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert die neue Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat die Pläne der Regierung kritisiert, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerbonus nach Deutschland zu locken. "Es steht außer Frage, dass wir mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen müssen", sagte Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Bei Steuerprivilegien für diese Gruppe wäre ich aber sehr zurückhaltend."

In der Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben fordert der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, "Wohlstand" neu zu definieren. "Dass der Bundesregierung es bei der Haushaltsaufstellung nicht gelingt, die Bundeswehr notwendig zu priorisieren, ist bitter und eine Enttäuschung für die Soldaten", sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag des "Stern" ergab, fänden 62 Prozent der Bundesbürger die Erhebung einer Abgabe auf Vermögen über einer Million Euro sinnvoll. 34 Prozent halten von der Idee nichts, vier Prozent äußern keine Meinung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im aktuellen Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die vollständige Befreiung der Kommunen von den Kosten für Unterbringung und Integration. "Die leichte Entspannung, die sich beim Migrationsgeschehen aktuell abzeichnet, gibt den Gemeinden, Städten und Landkreisen zwar ein wenig Luft, um sich zu sortieren und zu organisieren", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Uwe Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Letztlich handelt es sich aber nur um eine punktuelle Entlastung."