CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den Überraschungssieger der Wahlen in Frankreich, den Linkspopulisten Jean Luc Mélenchon, offen als Antisemiten bezeichnet. Lachet zeigte sich zwar erleichtert über die Wahlniederlage von Rechtspopulistin Marine Le Pen, aber Mélenchon sei "verrückt" und aus deutscher Sicht ähnlich schlimm wie Le Pen. Dem Nachrichtensender "Welt" TV sagte Laschet am Montag: Mélenchon sei "genauso gefährlich: Antisemit, antideutsch, antieuropäisch, prorussisch."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will vorerst an Gabriel Attal als Premierminister festhalten. Macron habe das Rücktrittersuchen abgelehnt, um die "die Stabilität des Landes zu gewährleisten", hieß es am Montag aus dem Élysée-Palast.

Bei einem groß angelegten Raketenangriff Russlands auf mehrere Städte in der Ukraine am Montag sollen mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden sein - in Kiew wurde ein Kinderkrankenhaus getroffen. Laut örtlichen Behörden seien am Morgen insgesamt über 40 Raketen von russischen Streitkräften abgefeuert worden. Gezielt worden sei unter anderem auf die Städte Dnipro, Slowjansk, Krywyj Rih und Kiew.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche am Montagmorgen mehr rechtliche Kompetenzen für die Polizei bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert. Die Ermittler leisteten bereits gute Arbeit, leider seien ihnen oftmals die Hände gebunden, weil Ermittlungsinstrumente nicht genutzt werden dürften, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Alexander Poitz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Hier sollten wir dringend einen Schritt nach vorn kommen."

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat klargestellt, dass der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbáns in Peking nicht als Friedensinitiative im Namen der EU fehlinterpretiert werden darf. Obwohl Ungarn seit Monatsbeginn die EU-Ratspräsidentschaft hält, reise Viktor Orbán "als ungarischer Regierungschef und nicht als Repräsentant Europas", sagte Habeck am Montag dem TV-Sender "Welt". "Das kann er natürlich tun. Aber er spricht nicht für Europa an dieser Stelle."

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, kann angesichts der Wahl in Frankreich "keine große Freude empfinden". Europa habe zwei zentrale Probleme, die innerhalb der kommenden drei Jahre gelöst werden müssten: Die wirtschaftliche Entwicklung und die Migration, sagte Djir-Sarai am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident, Viktor Orbán, geht davon aus, dass US-Präsident Joe Biden nicht wiedergewählt wird. Orbán sagte der "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien in seinem Amtssitz in Budapest: "Die Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr hoch, dass der nächste amerikanische Präsident nicht derselbe sein wird wie heute."

Die Sanktionen des Westens haben die Fähigkeiten Russlands zur Kriegsführung bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsprojekt von vier Instituten in Kiel, München und Wien für das Wirtschaftsministerium in Berlin.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf begrüßt, rät bis zum Kabinettsbeschluss am 17. Juli aber zu einer Pause der Debatten. "Die von der Bundesregierung kommunizierten Pläne für den Bundeshaushalt 2025 sind eine gute Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". "Selbstverständlich wird der Deutsche Bundestag im Herbst noch kleinere und größere Änderungen am Haushalt vornehmen, das ist ganz normal."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die geplanten Mittel zur Verteidigung im Haushaltsentwurf als zu gering. "Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe - das ist ärgerlich für mich", sagte Pistorius nach der Ankunft in Alaska am Montag, wo der Minister die Nato-Übung "Arctic Defender" besucht.