NEWS25 – POLITIK

Insa: Grüne nur noch knapp vor BSW

Ricarda Lang und Omid Nouripour (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" ermittelt, verlieren die Grünen in dieser Woche einen Prozentpunkt und kommen auf elf Prozent. Das BSW hingegen bleibt stabil, bekäme wie in der Vorwoche neun Prozent.

Faeser lobt Nationalmannschaft

DFB-Elf (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalelf bei der EM gegen Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Mannschaft gelobt und zugleich die Handelfmeter-Entscheidung des Schiedsrichters kritisiert.

Bundeswehr gibt Lufttransportstützpunkt in Niamey auf

Bundeswehr-Soldat (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundeswehr gibt ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger auf. Die Bundesregierung habe Ende der Woche beschlossen, den Stützpunkt Niamey über den 31. August hinaus nicht weiterzubetreiben, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Soldaten sollen demnach geordnet bis zum 31. August nach Deutschland zurückverlegt werden.

Scholz hofft auf "neuen Schwung" in Beziehungen zu Großbritannien

Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem neu ernannten britischen Premierminister Keir Starmer zu dessen Amtsantritt gratuliert. In einem Telefonat habe Scholz ausdrücklich die Absicht Starmers gewürdigt, den bilateralen Beziehungen zu Deutschland "einen neuen Schwung zu verleihen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit.

Röttgen sieht "Krise der Demokratie des Westens"

Norbert Röttgen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine "Krise der Demokratie des Westens". In den USA gebe es derzeit eine Polarisierung zwischen den Parteien, "die so hasserfüllt geworden ist, die so stark von republikanischer Seite von einem Identitäts- und Wahrheitsanspruch geprägt wird, wo man keine Kompromisse mehr machen kann", sagte Röttgen im Deutschlandfunk.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Neuwahlen

Alexander Dobrindt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. "Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".

Lindner verteidigt Einsparungen im Wehretat

Christian Lindner und Boris Pistorius (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die beschlossenen Einsparungen in einzelnen Ressorts, besonders im Verteidigungsetat, verteidigt. "Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber er bekommt weniger Geld, als er auch öffentlich gefordert hat. Das ist der ganz normale Haushaltsprozess", sagte Lindner der "Bild".

Babst: Nato schaut "auf Putin wie auf Lord Voldemort"

Anti-Putin-Graffiti (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland. "Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr ausüben kann", sagte sie T-Online.

Landkreise für Verlängerung von Grenzkontrollen über EM hinaus

Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Trotz der sinkenden Zahl von Asylanträgen ist nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Belastungssituation in den Landkreisen nach wie vor hoch. Es gehe den Landkreisen "unvermindert um eine Reduzierung der Zuzugszahlen", sagte Sager dem "Tagesspiegel".

FDP-Fraktionsvize kritisiert Özdemirs Fleischsteuer-Pläne

Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, erteilt der erneut von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgeworfenen Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch eine klare Absage. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch schließe ich aus", sagte sie der "Welt".