NEWS25 – POLITIK

SPD-Abgeordnete Budde will sich aus Politik zurückziehen

Katrin Budde (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt.

Keir Starmer neuer britischer Premierminister

Downing Street 10 (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der neue britische Premierminister Keir Starmer ist im Amt. Der Labour-Chef übernahm am Freitag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Rishi Sunak, dessen Tories am Donnerstag bei der Parlamentswahl eine historische Schlappe erlitten hatten.

Ifo-Institut lobt "Wachstumsinitiative"

Container (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die von der Bundesregierung im Zuge der Haushaltseinigung vorgesehene Wachstumsinitiative gelobt, aber weitere Reformen angemahnt.

Keir Starmer als britischer Premierminister im Amt

Der neue britische Premierminister Keir Starmer ist im Amt. König Charles ernannte ihn am Freitag im Buckingham Palace, wenige Minuten nachdem Rishi Sunak dort seinen Rücktritt offiziell eingereicht hatte. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Neue Kritik an Stark-Watzinger

Bettina Stark-Watzinger am 04.07.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Fördergeldaffäre hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach eigener Ansicht "innerhalb kurzer Zeit Transparenz hergestellt". In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die der "Spiegel" berichtet, heißt es, "es wurde aufgeklärt, und es sind Konsequenzen gezogen worden".

EU-Grünenfraktion erhöht Druck auf von der Leyen

Ursula von der Leyen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünenfraktion im Europaparlament erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen (CDU) und die konservative EVP, dass es keine Zusammenarbeit mit der rechten EKR-Fraktion geben darf. Das berichtet der "Spiegel". Der EKR-Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an.

Grüne wollen Bürokratie bei Nachhaltigkeitsberichten beschränken

Aktenschrank (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen wollen Unternehmen bei der neuen Pflicht zum Erstellen von Nachhaltigkeitsberichten von überflüssiger Bürokratie entlasten. "Die Standards kommen aus der EU, aber was wir jetzt sofort national ändern können, werden wir tun", sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Bonner Diplomaten blickten 1993 gönnerhaft auf Merkel

Angela Merkel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bonner Diplomaten haben auf die spätere Kanzlerin Angela Merkel offenbar zunächst gönnerhaft herabgeblickt. Das legt ein Bericht nahe, den der Generalkonsul in San Francisco Elmar Weindel nach einem Besuch Merkels 1993 für das Auswärtige Amt (AA) schrieb und über den der "Spiegel" berichtet.

Bund spart Milliarden mit inflationsindexierten Anleihen

Finanzministerium (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Bund hat mit Staatsanleihen, die an die Inflationsentwicklung gekoppelt sind, seit 2006 erheblich Zinsen gespart. Die Einsparungen summierten sich bis Anfang Juni auf 10,5 Milliarden Euro, wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet.

Berliner Grüne fordern Neuausrichtung der Partei

Grünen-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem schlechten Europawahlergebnis der Grünen kommen aus dem Berliner Landesverband Forderungen nach einer Neupositionierung. "Die Ergebnisse erfordern eine Rückbesinnung auf unsere Rolle als progressive und zukunftsgerichtete Partei", schreiben sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Papier, über das der "Spiegel" berichtet.