Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen begründet ihren Partei- und Fraktionsaustritt bei den Grünen auch mit der Migrationspolitik. Sie finde es wichtig, "dass man Realitäten benennt, auch wenn sie nicht in die eigene politische Erzählung passen", sagte Sekmen dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Menschen müssten etwa ihre Sorgen bezüglich der Migrationspolitik äußern können, ohne in eine Schublade gesteckt zu werden.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. "Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf einen Haushalt geeinigt hat", sagte Dreyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Angesichts dessen, dass in den Plänen der Bundesregierung die Verteidigungsausgaben ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr ab 2028 nicht mehr gedeckt sind, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Debatte über die Gegenfinanzierung. "Ich möchte nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, bei Forschung, bei Kultur, bei sozialen Leistungen gespart wird", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Freitag. Diese Debatte werde in Zukunft zu führen sein.

Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist, inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird, pochen Union und Linke auf einen Finanzierungsplan. "Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Die Position der Länder ist klar, das hat die heutige Entschließung gezeigt", sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden scharf kritisiert. "Die zusammen mit der Haushaltseinigung vorgelegte `Wachstumsinitiative` bedient die Interessen der Wirtschaft, geht aber an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, insbesondere in den privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen, vorbei", sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Freitag. "Besonders ärgerlich sind die Pläne der Ampelparteien, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten begünstigen zu wollen. Millionen von Menschen, die erzwungenermaßen in Teilzeit arbeiten müssen, darunter sehr viele Frauen, werden dadurch diskriminiert", so der Gewerkschafter.

Europas Liberale haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Versuch des Missbrauchs der Europäischen Union vorgeworfen. "Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, versucht Viktor Orbán, die EU für seine politischen Spielchen zu missbrauchen", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der "Rheinischen Post" am Freitag.

Als "ernüchternde Zahl" hat der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz das geringe Plus im Verteidigungsetat bezeichnet. "Wir müssen die Verteidigungshaushaltslage der Bedrohungslage anpassen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden. Eine entsprechende Änderung des sogenannten "Schangerschaftskonfliktgesetzes" hat der Deutsche Bundestag mit 381 Ja-Stimmen und 171 Gegenstimmen beschlossen.

Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht in den Problemen der Ampel auch ein Persönlichkeitsproblem. Die Protagonisten in Berlin seien "sehr selbstbewusste Männer, die sehr intensiv auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit achten", sagte Dreyer der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).

Die Stadt Essen möchte künftige AfD-Parteitage in der Ruhrmetropole verhindern. Es gebe derzeit eine "rechtliche Prüfung", wie eine Sprecherin dem "Spiegel" mitteilte.