Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hält die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer Nato-Partner, der Ukraine fünf weitere Luftverteidigungs-Systeme zur Verfügung zu stellen, für unzureichend.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Steuervorteile für Überstunden einzuführen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die Nato-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen.

Die Bundesregierung will den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und zugleich für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen. Dies geht aus dem Entwurf der "Nationalen Fußverkehrsstrategie" hervor, der sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet und über den die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet.

Lehrer in Niedersachsen und weiteren Bundesländern sehen sich damit konfrontiert, dass an ihren Schulen in jüngster Zeit immer wieder zum Partyhit "L`amour toujours" rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Das hat eine Länder-Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) ergeben.

Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rät ihrer Partei im Umfragetief, ihre Erfolge deutlicher zu machen. "Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, was die SPD ausmacht", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Die Parlamentarische Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion will einen Preisanstieg beim Deutschlandticket verhindern. "Aktuell verfügen mehr als elf Millionen Menschen über ein Deutschlandticket - kein anderes Projekt, das wir diese Legislatur auf den Weg gebracht haben, erreicht so viele Menschen", heißt es in einem Positionspapier der Parteiströmung, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. "Daraus lässt sich ein klarer politischer Auftrag zum Erhalt des Tickets erkennen."

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mahnt bei der Bundesregierung eine milliardenschwere Aufstockung der Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz an. "Es braucht auch im Bereich der Katastrophenvorsorge eine Zeitenwende", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Der Wiederaufbau des Zivilschutzes als Bundesaufgabe ist derzeit finanziell nicht verlässlich hinterlegt."

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat ein späteres Renteneintrittsalter gefordert, um auf den demografischen Wandel zu reagieren. Die Bundesbank gehe davon aus, "dass wir in einer alternden Gesellschaft den Wohlstand nicht erhalten können, ohne Veränderungen vorzunehmen", sagte Nagel dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat klare Grenzen bei Bürgergeld und Asylrecht gefordert.