Die von den Verkehrsministern der Länder beschlossene Preiserhöhung beim Deutschlandticket im kommenden Jahr ist nach Ansicht der Bundesregierung unausweichlich. "Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen und der Tarifabschlüsse mit den Ländern war es durchaus vorhersehbar und auch angemessen, dass es zu einer Preisanpassung kommen würde", sagte der Schienenbeauftragte der Regierung, Michael Theurer (FDP), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), warnt vor synthetischen Opioiden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt weiterhin für zusätzliche Lieferungen von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine durch andere Länder. "Deutschland ist vorangegangen, indem wir jetzt ein drittes Patriot-System zur Verfügung gestellt haben", sagte Scholz am Dienstag vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in Washington. Zudem habe man durch die Lieferung von Iris-T und etwa dem Flak-Panzer Gepard verschiedene Bereiche der Luftabwehr gestärkt.

Trotz Verschärfungen bei der Sanktionierung von Bürgergeldempfängern sieht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Grundsicherung nicht gefährdet. "Das Bürgergeld bleibt die soziale Sicherheit für die Menschen, die in Not geraten sind", sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in der US-Hauptstadt Washington ringt die Bundesregierung intern offenbar um mehr Geld für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Laut eines Berichts des "Spiegel" sieht der Verteidigungsminister allein für das laufende Jahr einen zusätzlichen Bedarf von vier Milliarden Euro.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Grüne), befürwortet weiterhin den Ausbau der Rostock-Pipeline für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Es sei gut, dass Rohöl-Lieferungen aus Kasachstan kämen, sagte Kellner dem RBB. Aber dies sei auch immer mit einem Risiko verbunden.

Die Nachwuchsorganisation der Grünen ist strikt gegen die Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt von Bürgergeld, so wie von den Ampelspitzen in ihren Haushaltsverhandlungen vereinbart. Die vorgesehenen neuen Regelungen seien "unsäglich", sagte Svenja Appuhn, Vorsitzende der Grünen Jugend, in der ntv-Sendung "Beisenherz".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist wenig begeistert von den Plänen, mit Steuerersparnissen ausländische Fachkräfte anzulocken. "Das müssen wir uns nochmal genauer angucken", sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert den von der Ampel geplanten Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend. "Zeitlich begrenzte Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte sind weitverbreitet", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Die Pläne der Bundesregierung für Steuererleichterungen bei ausländischen Fachkräften stoßen in der Union auf scharfe Ablehnung. "Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland."