Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Die FDP begrüßt den geplanten Aufwuchs der Mittel für das Innenministerium im vorläufigen Haushaltsentwurf für 2025. "Auch im Bereich der inneren Sicherheit wurde unter den Vorgängerregierungen zu lange verwaltet, anstatt zu modernisieren", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf abgebildet.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte nicht einfach durchwinken. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Eine steuerliche Begünstigung, wie von der FDP vorangetrieben, führt dazu, dass gleiche Arbeit ungleich behandelt wird. Dieses Instrument sehen wir skeptisch."

Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zur hohen Zahl von Sitzenbleibern an Grundschulen geäußert. "Mein Ziel ist es, dass Kinder aus der Grundschule kommen und gut Deutsch sprechen", sagte Hubig der Wochenzeitung "Die Zeit".

Nachdem dem Linken-Abgeordneten Sören Pellmann von der Ukraine die Einreise verweigert wurde, will sich die Bundesregierung den Sachverhalt klären. "Wir nehmen den Vorgang, wo einem Mitglied des Deutschen Bundestages die Einreise verweigert wurde, natürlich sehr ernst und bemühen uns darum um Aufklärung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Vor dem zweiten Halbfinale der Fußball-EM hat die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz zu den bisherigen Sicherheitsmaßnahmen gezogen. "Soweit wir das bisher beurteilen können, greifen die Sicherheitsmaßnahmen und die erstellten Schutzkonzepte gehen auf", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland könnte gesamtwirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Ifo-Instituts für das Bundesfinanzministerium, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Nach dem Beschluss der AfD-Delegation im Europaparlament, eine neue Fraktion mit dem Namen "Europa Souveräner Nationen" (ESN) zu gründen, hat sich der ehemalige AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zu Wort gemeldet, der nicht in die Fraktion aufgenommen werden soll.

Der designierte Vorsitzende des sozialpolitischen Flügels der CDU, Dennis Radtke, mahnt seine Partei, die sozialen Probleme im Land in den Blick zu nehmen. "Wenn wir den Anspruch haben, regieren zu wollen, dann müssen wir die offenen sozialen Fragen beantworten", sagte Radtke dem "Handelsblatt". Die CDU müsse "empathisch" auftreten und über die Themen reden, die die Menschen wirklich beschäftigten.