NEWS25 – POLITIK

Lindner kürzt bei Investitionen

Christian Lindner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Im Haushaltsentwurf für 2025 spart Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerechnet bei den Investitionen. Im kommenden Jahr will er dafür 57 Milliarden Euro bereitstellen, wie er laut eines "Spiegel"-Berichts vergangene Woche bekannt gab.

Bund plant im Kriegsfall massive Truppenverlegungen über Autobahnen

Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Für den Fall einer möglichen Eskalation an der Nato-Ostflanke planen Bund und Bundeswehr die Verlegung Hunderttausender Soldaten aus Mitgliedsstaaten der Allianz durch Deutschland. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf informierte Kreise.

KNDS vor Milliardenvertrag mit Bundeswehr über Radpanzer

Warnung vor Panzern (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Für den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS bahnt sich ein weiterer Großauftrag der Bundeswehr an. Nach der Bestellung von 105 Leopard-Panzern im Juni hat das Verteidigungsministerium einem "Spiegel"-Bericht zufolge Interesse bekundet, in ähnlicher Anzahl das gepanzerte Transportfahrzeug des Typs Boxer zu kaufen, darunter offenbar 80 Fahrzeuge der Variante RCH 155.

Niedersachsen übernimmt sogenannte Kaminrunde der A-Länder

Stephan Weil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Bestätigung von Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen.

Wissing: Bahn hat sich bei Europameisterschaft übernommen

Signalleuchte bei der Bahn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt der Deutschen Bahn ein schlechtes Zeugnis für ihren Einsatz während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aus.

Wahlforscher Jung sieht Risiko in Grünen-Kanzlerkandidatur

Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. "Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen", sagte Jung dem "Tagesspiegel".

Politbarometer: Union legt zu - Rest stagniert

Nadine Schön und Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst weiter zulegen, die restlichen Parteien stagnieren.

Werbung für AfD und Russland vor EU-Wahl durch "Trollarmee"

AfD-Wahlplakate zur Europawahl (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Unbekannte Hinterleute haben offenbar versucht, mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, das im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten die Aktivitäten sogenannter Trollarmeen in Europa ausgewertet hat, wie der "Spiegel" berichtet.

Huppert: Regierung mit Le Pen wäre "schlimmer Einschnitt"

Französische Nationalversammlung am 07.07.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Schauspielerin Isabelle Huppert sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung Marine Le Pens und des rechtspopulistischen Rassemblement National als Gefahr für Frankreich und sein Kulturleben.

Lindner: Haushalt sieht unveränderte Höhe des Bürgergeldes vor

Werbung für das Bürgergeld (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Ampelkoalition hat sich bei ihren Haushaltsverhandlungen nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch darauf geeinigt, das Bürgergeld 2025 auf der aktuellen Höhe einzufrieren. "Die Sätze bleiben da, wo sie jetzt sind", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".