Der Fernsehmoderator Reinhold Beckmann macht sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. "Wir können die Radikalisierung der Mitte, die gerade stattfindet, nicht einfach weglächeln", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das "Erstarken einer Rechtsaußen-Partei wie der AfD" sei auf die Frustration in der Bevölkerung zurückzuführen.

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist zuletzt offenbar deutlich gestiegen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hervor. Im Verlauf des Jahres 2022 waren in Deutschland demnach 607.000 Menschen wohnungslos, davon hätten ca. 50.000 ganz ohne Unterkunft auf der Straße gelebt.

Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb des Mittels sei mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit. Zur Begründung hieß es im Urteil, dass es die Möglichkeit gebe, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden.

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, kritisiert, dass viele Patienten in die Notaufnahme kommen, ohne ein Notfall zu sein. "Manchmal können Patienten ihre Lage nicht einschätzen, zugleich nimmt bei einigen auch die Vollkasko-Mentalität zu", sagte Bergmann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "So wie man die Pizza per Online-Klick ordern kann, so soll auch der Arzt per Klick kommen. Das geht so aber nicht."

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), Verena Rosenke, hat vor den Gefahren der Kälte für Obdachlose gewarnt und auf mehr bezahlbaren Wohnraum gepocht. "Das allergrößte Problem ist, dass es an Wohnungen fehlt", sagte Rosenke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Es gibt einfach zu wenig bezahlbaren Wohnraum."

Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. "Das Deutschlandticket wird weitergehen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs. Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten für die Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr übertragen werden, sofern der Bund diesem Vorhaben zustimmt.

Die FDP will offenbar weniger Geld für die Förderung von Schienengüterwagen investieren als bislang angenommen. Das berichtet der "Spiegel". Demnach wollen die Liberalen die Verkehre mit einzelnen Güterwagen schwächer subventionieren als bislang geplant.

Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen, bei denen der Gesprächspartner sich als Vertreter der Staatsanwaltschaft ausgibt und eine Zahlung einfordert, da ansonsten ein Haftbefehl gegen den Angerufenen erlassen werde. Durch eine technische Manipulation sei es den Tätern dabei mehrfach gelungen, dass tatsächlich die Rufnummer des Landgerichts München auf dem Display der Angerufenen erschienen sei. Der Inhalt der Gespräche könne dabei von Anruf zu Anruf variieren, warnt das Oberlandesgericht.

In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen "Anne Frank" entbrannt, der auch bundesweit für laute Kritik sorgt. Die "Magdeburger Volksstimme" hatte zuletzt berichtet, dass die städtische Einrichtung "Anne Frank" in Zukunft "Weltentdecker" heißen solle; die Stadt stellte allerdings am Montag klar, dass die Entscheidung einer Namensänderung aktuell nicht anstehe. In einer Mitteilung hieß es, dass bereits Anfang 2023 die Diskussion aufgekommen sei, eine "grundlegende Konzeptionsänderung" durch einen anderen Namen der Einrichtung auch nach außen hin sichtbar zu machen.

Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der "Spiegel". Demnach verzeichnete etwa die hessische Hatespeech-Meldestelle "Hessen gegen Hetze" seit dem Großangriff der Hamas auf Israel rund 350 Meldungen über antisemitische Inhalte.