CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet. "Wir sind bereit, gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung zu übernehmen. Dazu wird es einen Kanzlerkandidaten geben, und Friedrich Merz ist dafür der klare Favorit", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. "Wichtig ist nach der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen nun in erster Linie, Licht in die Angelegenheit zu bringen", sagte Klein der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es braucht schnell weitere Ermittlungsergebnisse zu den festgenommenen Personen und ihren Absichten", sagte Klein.

Seit 2020 sind jährlich rund 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen die Einstufung des Pflegegrads in Erstgutachten, die vom Medizinischen Dienst (MD) durchgeführt werden, erfolgreich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen des Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar (Linke), hervor, über die die "Mediengruppe Bayern" (Samstagausgaben) berichtet. Die Antwort basiert auf bundesweit erhobenen Daten des MD, die bis 2011 zurückreichen.

Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. "Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung vorzuwerfen, halte ich für völlig aus der Luft gegriffen", sagte der Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Schließlich versuche die Armee, durch rechtzeitige Warnungen die mit ihrem Vorgehen verbundenen "unerwünschten Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung zu reduzieren".

Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Ein Sprecher der bundeseigenen Betreibergesellschaft "Deutsche Energy Terminal" bestätigte der Zeitung, dass in beiden Fällen die Regasifizierungsschiffe FSRU "Transgas Force" und FSRU "Excelsior" nicht wie ursprünglich angekündigt Ende des Jahres in Deutschland festmachen werden.

Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der "Maskendeals" von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Das sagte die Grünen-Vertreterin in den Verhandlungen, Canan Bayram, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). "Abgeordnete, die ihre Stellung ausnutzen, um sich persönlich zu bereichern, sollten strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen", sagte Bayram.

Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Amira Mohamed Ali, geht davon aus, dass die künftige Wagenknecht-Partei mit 20 Kandidaten zur Europawahl im Juni 2024 antreten wird. Das sagte die frühere Co-Chefin der Linksfraktion dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). Über die Kandidatenliste soll auf dem Gründungsparteitag am 27. Januar in Berlin abgestimmt werden.

Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der Union zurück, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. "Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe).

Vor dem Hintergrund der Blockade von Ukraine-Hilfen der EU durch Ungarn fordert die FDP, die Gelder für Ungarn weiter auf Eis zu legen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor müsse für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, sagte Link dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Aber Orban ist kein Demokrat."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Geplant sei, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten, sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Das habe aber "nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun", versicherte der Minister.