Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Deshalb werden wir miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. Ich bin für Alternativen offen", so der Finanzminister.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Konsequenzen für die Hörsaal-Besetzung an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe "Students for Free Palestine" gefordert. "Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdischen Studierenden der Zugang zu Hörsälen verwehrt wird, sie Anfeindungen oder gar Gewalt ausgesetzt sind", sagte Stark-Watzinger der "Welt am Sonntag". Rechtsstaat und Hochschulleitungen seien gefordert.

EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen beim EU-Gipfel zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. "Die Veto-Möglichkeit in bestimmten Politikfeldern im EU-Vertrag muss grundlegend überdacht werden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Europäische Union der derzeit 27 Staaten dürfe nicht von Einzelinteressen abhängig sein.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach der Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin eine engmaschige Überwachung der islamistischen Szene in Deutschland gefordert. "Das zeigt nochmal ganz deutlich, dass islamistischer Terror eben nichts ist, was nur weit weg von uns stattfindet, sondern auch hier in Deutschland, und dass es umso wichtiger ist, dass die islamistische Szene engmaschig überwacht wird, sodass man hier auch ganz klar einen sicherheitspolitischen Fokus darauf lenkt", sagte sie dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland Angst um ihr Leben hätten, so Lang.

Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß auf. "Es ist sehr gut, dass der Bundesrat die Widerspruchslösung unterstützt", sagte Lauterbach dem "Stern". Der Weg zu einer neuen Gesetzgebung gehe nur über den Deutschen Bundestag.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert. Im Entwurf für das Grundsatzprogramm, den die Christdemokraten am vergangenen Montag im Konrad-Adenauer-Haus vorgestellt hatten, erkenne er eine Art Sehnsucht nach vorgestern, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag. "Ich glaube, dass die aktuelle CDU-Führung vor allem sich selbst therapiert und ihr Verhältnis zu Angela Merkel aufarbeitet."

Durchschnittsverdiener müssen rechnerisch mehr als 27 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, um eine Altersversorgung zu bekommen, die höher liegt als das Sozialhilfeniveau. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des Bundessozialministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Durchschnittsverdiener müssen also insgesamt mindestens 83.600 Euro an Beiträgen bezahlt haben.

Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen im Rahmen des sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetzes den ehemaligen Staatsmonopolisten weitgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden befreien, wie der "Spiegel" berichtet. Dadurch drohten "Steuerausfälle für Bund und Länder von grob geschätzten 500 Millionen Euro", schreibt der Bundesverband Briefdienste (BBD), ein Zusammenschluss privater Konkurrenten der Post, in einem Protestbrief an Lindner.

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert. Das berichtet der "Spiegel". Um die schleppende Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, hat der Bund zuletzt auf das Prinzip "Einer für alle" (Efa) gesetzt und dafür 1,4 Milliarden Euro lockergemacht.

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat sich dagegen ausgesprochen, in Deutschland erneut auf Atomkraftwerke zu setzen. "Nostalgie bringt uns nicht weiter, und der Neubau eines klassischen Atomkraftwerks hat sich in Deutschland erledigt", sagte Lechner der "Welt" (Samstagausgabe). "Dafür findet sich kein Betreiber, allein schon wegen der 15 bis 20 Jahre Planungs- und Bauzeit, die man dafür bräuchte. Das würde uns in der heutigen Situation nicht helfen."