Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, "dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln", sagte Faeser am Donnerstagnachmittag. "Wir haben die islamistische Szene im Visier."

Nach der Einigung der Bundesregierung auf Kürzungen bei der Solarförderung hält das Solarunternehmen Meyer Burger den Aufbau zusätzliche Produktionskapazitäten in Deutschland weiterhin für möglich. Eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für Zellen und Module im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums sei auch im revidierten Klima- und Transformationsfonds grundsätzlich "weiterhin vorgesehen", sagte Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Dazu gebe es nach wie vor Gespräche mit der Bundesregierung, fügte Erfurt hinzu.

Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Donnerstag. Das Gericht stellte insbesondere fest, dass die Gewerkschaftsfreiheit der Lehrer nicht durch das Streikverbot für verbeamtete Lehrer, mit dem die Erfüllung staatlicher Aufgaben gewährleistet werden soll, ausgehöhlt werde.

Anders als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag angekündigt muss die Ampel die Beratung des Haushalts 2024 weiter verschieben. Die erste Sitzungswoche des Bundestages vom 15. bis 19. Januar wird keine Haushaltswoche werden, wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Hintergrund ist demnach, dass wegen Rechtsunsicherheiten zunächst eine erneute Expertenanhörung notwendig ist.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen zurückgewiesen. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar, dass wir alle noch stärker sparen müssen als zunächst angenommen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich bin froh, dass die Regierung einen guten gemeinsamen Kompromiss zum Haushalt gefunden hat."

Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik. Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagte EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Ich halte es für einen Fehler, dass die Kommission das Geld freigegeben hat, denn Viktor Orbán hat ja überhaupt keinen Hehl daraus gemacht, dass das pure Erpressung ist; dass er dieses Geld will und sich dann bewegen wird in der Ukraine-Frage."

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat wegen der von der Ampel geplanten Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel Proteste der Bauern angekündigt. "Zu viel ist zu viel, die Vorschläge der Ampelkoalition haben die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt", sagte Rukwied der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es einen heftigen Widerstand und zahlreiche Proteste geben."

Beim Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) ist der Fördertopf leer. Es könnten aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mehr gestellt werden, teilte das Bundesbauministerium am Donnerstag mit. Bis zum 13. Dezember seien über 18.000 Förderzusagen erteilt und damit rund 46.000 klimafreundliche Wohneinheiten gefördert worden, hieß es.

Der Bundestag hat mehrere Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, mit denen die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigt werden soll. Sie wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, während die Union sich enthielt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine erneut bekräftigt. Frieden werde man erst haben, "wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte er seiner traditionellen Fragerunde für Journalisten, die am Donnerstag erstmals nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr wieder stattfand. Er behauptete erneut, dass es um eine "Denazifizierung" der Ukraine sowie einen "neutralen Status" für das Land gehe.