Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bekommt im Streit um geplante Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel Unterstützung aus der Wirtschaft. Sowohl der Discounter Lidl als auch der Lebensmittelhersteller Danone halten Özdemirs Vorstoß, an Kinder gerichtete Werbung für zu süße, zu salzige und zu fette Lebensmittel einzuschränken, grundsätzlich für richtig. Dass Özdemir dabei nicht nur Kindersendungen, sondern auch das Abendprogramm im Fernsehen einbeziehen möchte, stößt bei Danone auf Zustimmung: "Fußballländerspiele oder Shows, die im Abendprogramm laufen, werden oft von der ganzen Familie gesehen", sagte ein Unternehmenssprecher dem "Tagesspiegel".

Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. "Bei einem Gesamtvolumen von weit mehr als 400 Milliarden Euro dürfte es kein Hexenwerk sein, 17 Milliarden einzusparen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Unsere Kinder werden es uns später einmal danken, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird."

SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochmittag in Berlin. Um vorbereitet zu sein, habe man bereits miteinander vereinbart, in einer solchen Lage dem Bundestag einen "Überschreitungsbeschluss" vorzuschlagen, so der Kanzler.

In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden soll. Das teilten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochmittag in Berlin mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts vom 12. Dezember will Wüst per Bundesratsinitiative das Einbürgerungsgesetz verschärfen: Wer den deutschen Pass will, soll sich zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. "Ein Grundwert unseres Landes ist das Bekenntnis zum Schutz Israels, es gehört für mich zum Deutschsein dazu", sagte Wüst der "Bild".

Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Die Grünen sperrten sich bei zentralen Punkten, berichtet die "Bild". Auch bei den Verhandlungen zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht ist demnach kein Kompromiss in Sicht.

Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. "In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verboten werden können", sagte Piechotta der Wochenzeitung "Die Zeit". Man müsse die Diskussion führen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll sei.

In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden soll. Das berichtet das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll vorerst keine neue Notlage für 2024 ausgerufen werden.

In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden soll. Das berichtet unter anderem das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. "Wir schaffen das - durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den höheren CO2-Preis", sagte Kellner den Sendern RTL und ntv. Es stimme ihn zudem optimistisch, dass die Kohleverstromung bereits jetzt rückläufig sei, "übrigens trotz Atomausstieg".