Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung in diesem Jahr nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wird. "Ein schlechtes Gesetz, das erst einmal nicht kommt, ist für uns eine gute Nachricht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir begrüßen das."

Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die Idee der Ampel-Spitzen, für die Hochwasserhilfen aus der Ahrtal-Katastrophe die Schuldenbremse zu lockern, für überholt. "Klar ist: Die Ahrtal-Katastrophe lässt einen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 nicht zu", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Das haben die bisherigen Anhörungen im Haushaltsausschuss klargestellt."

Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza drängt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, auf einen Kurswechsel in der israelischen Siedlungspolitik und auf die Öffnung von mehr Grenzübergängen Gazas für Hilfslieferungen. "Wir stehen klar an der Seite Israels, Israel muss aber verstehen, dass es gerade dabei ist, immer mehr Unterstützung zu verlieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das müssen wir verhindern. Denn es braucht diese Unterstützer, um eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu erreichen."

Der Immobilienverband ZIA kritisiert die Ampel-Einigung zum Haushalt und warnt vor einer Verschlechterung für den Klimaschutz. "Über einen neuen Realismus beim Klimaschutz und Entlastungssignale hatten wir uns Ende September beim Bündnis-Tag im Kanzleramt gefreut", sagte die stellvertretende ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Sie bezog sich dabei auf Beschlüsse des Baugipfels im vergangenen Herbst.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die größere Anhebung des CO2-Preises zum kommenden Jahr verteidigt. Man gehe nur "auf den Preispfad, den die Vorgängerregierung beschlossen hat, zurück", sagte er am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Gleichzeitig gebe es "diese großen Steuerentlastungen", ergänzte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun", sagte er am Mittwoch in der ARD. "Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit und beschließt ihre Gesetze", ergänzte er. "Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist und deshalb pfeift er laut im Walde, aber ehrlicherweise: Das ist eigentlich mehr - wie soll ich sagen - eine etwas missglückte Macker-Geste."

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. "Die Pläne sind eine vertane Chance für Wohlstand und Klimaneutralität", sagte sie am Mittwoch dem TV-Sender "Welt". Für die Autoindustrie sei nichts Positives dabei und für die Verbraucher auch nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 verteidigt. "Wir bauen umweltschädliche Steuersubventionen ab", sagte er am Mittwoch in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Wenn Sie Ihre eigenen Berichte schauen - und auch manchen empörten Bericht, den Sie schon vorgetragen haben - dann werden Sie sehen, dass das immer in der Liste derjenigen Subventionen aufgezählt worden ist, die man abbauen soll", fügte er hinzu.

Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstreben wird. "Die Sätze habe ich alle schon mal gehört", sagte er mit Bezug auf Aussagen Söders, wonach sein Platz in Bayern sei, dem "Spiegel". "Das ist alles nichts Neues."

Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen "Sparhaushalt" - trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zum Jahr 2027 45 Milliarden Euro eingespart werden, hieß es am Mittwochnachmittag auf Ministeriumskreisen. Im kommenden Jahr werden die Programmausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert.