Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. "Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte", sagte sie am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Verschiebung des Starts nach hinten würde auch kein Geld sparen, so Paus.

CSU-Chef Markus Söder pocht auf einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft. "Bei der Weltklimakonferenz in Dubai zeigt sich, dass viele Staaten die Klimaziele mit Kernkraft erreichen wollen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland wirke dagegen wie ein "Geisterfahrer" in der internationalen Energiepolitik.

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert. "Es wurde Zeit", sagte Kellner am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Man brauche den Haushalt 2024 für Investitionen in die Erneuerung des Wohlstands und die Unterstützung der Bürger.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt wegen der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis vor einer wachsenden Zahl minderjähriger Konsumenten. "Wer Cannabis legalisiert, darf nicht so tun, als würde so der Zugang für Minderjährige schwieriger", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Heute haben noch ein paar Jugendliche Angst, damit erwischt zu werden. Künftig wird der Besitz völlig normal sein, die einschränkenden Vorgaben, die das Gesetz vorsieht, wird niemand kontrollieren können."

Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai hat sich die Weltgemeinschaft am Mittwoch auf ein gemeinsames Abschlussdokument geeinigt. In dem 21-seitigen Papier werden die Staaten unter anderem zu einer "Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen" aufgerufen. Dies solle in einer "gerechten, geordneten und ausgewogenen" Art und Weise stattfinden.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dubai: Weltklimakonferenz einigt sich auf "Abkehr" von fossilen Brennstoffen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Um die Finanzbildung von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, sprechen sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian Linder (beide FDP) für die stärkere Vermittlung von finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenhängen in der Schule aus. "Für mich gehören ökonomische Bildungsinhalte ganz klar auch in den Schulunterricht", sagte Stark-Watzinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Lindner erklärte, er mache sich schon lange für ein Schulfach Wirtschaft stark, "das finanzielles, aber auch unternehmerisches Wissen vermittelt".

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. "Es gilt der Grundsatz der freien Rede im Landtag, Zitate sind bereits jetzt kenntlich zu machen, ansonsten ist eine Vorgabe für Reden nicht nötig", sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der "Rheinischen Post" mit Blick auf den Einsatz von KI-generierten Reden. Das müsse jeder Abgeordnete mit dem eigenen Gewissen ausmachen: "Wir haben allerdings kürzlich im Ältestenrat über den Umgang mit von Künstlicher Intelligenz erstellten Fotos diskutiert, die für die politische Arbeit genutzt werden."

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wirft dem Bundesrechnungshof vor, seit Jahren den Neubau von Toiletten an nicht bewirtschafteten Autobahn-Rastplätzen zu blockieren. "Eine maximal 2,5 Quadratmeter große unbeheizte WC-Kabine ohne Belüftung - das ist der Standard, den der Bundesrechnungshof Lkw-Fahrern für den Toilettengang, aber auch zum morgendlichen Zähneputzen an unbewirtschafteten Rastanlagen zugesteht", sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Wie die Zeitung berichtet, streiten der Rechnungshof und das Verkehrsministerium seit Jahren über eine "wirtschaftliche" Ausgestaltung der WCs an Autobahnen.

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf. "Orbán spielt mit Menschenleben, die dringend auf die Hilfen angewiesen sind", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Kommission dürfe diesem Erpressungsversuch nicht nachgeben.