Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. "Wir brauchen dieses Geld für die Sanierung der Bahn, das steht außer Frage", sagte Wissing am Dienstag dem Nachrichtenportal "T-Online". Ursprünglich sollten 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Bahnsanierung verwendet werden.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält Einsamkeit für "eines der drängendsten Themen unserer Zeit in Deutschland". Dieses werde mit der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung zum ersten Mal strategisch angegangen, sagte die sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit, die das Familienministerium erarbeitet hat, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Mehrere Parlamentarier der AfD, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments, verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung einer gemeinsamen Vereinigung. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe). Geplant sei nach Angaben von mehreren Beteiligten eine politische Kraft, die sich rechts von der CDU positionieren, aber vom Rechtsextremismus innerhalb der AfD abgrenzen wolle, hieß es.

Die EU-Fischereiminister haben sich nach langen Verhandlungen am Dienstag in Brüssel auf die zulässigen Gesamtfangmengen für 2024 in der Nordsee und im Nordostatlantik sowie weiteren Gewässern geeinigt. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahr wurden vor allem die Quoten für Schellfisch (+66 Prozent) und Hering (+30 Prozent) gesteigert.

Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak übt scharfe Kritk am aktuellen Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Der Weg von Netanjahu hat uns in eine Sackgasse geführt", sagte Barak dem "Stern". "Er wollte den Konflikt mit den Palästinensern bewältigen, indem er sie umgangen hat, er war stolz darauf, Gespräche mit Saudi-Arabien zu führen. Er sieht sich als Retter Israels."

CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. "Die Union würde eine Klage gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 prüfen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Aussetzen wäre "Verfassungsmissbrauch", denn eine neue Notlage liege nicht vor.

In dem Verfahren gegen die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürger-Gruppe hat die Bundesanwaltschaft Anklage geben mehrere Personen erhoben. Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main seien zehn, am Oberlandesgericht Stuttgart neun und am Oberlandesgericht München acht Personen angeklagt worden, teilte die Karlsruher Behörde am Dienstag mit. Die Angeschuldigten seien unter anderem der Gründung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines "hochverräterischen Unternehmens" hinreichend verdächtig, hieß es zur Begründung.

Angesichts des anhaltenden Krieges in Nahost fordert die Union im Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen die islamistisch-schiitische Miliz Hisbollah im Libanon und deren Aktivitäten in Deutschland. "Es ist in unserem sicherheits- und migrationspolitischen Interesse ebenso wie im Sicherheitsinteresse Israels, den Parasiten Hisbollah so weit wie möglich vom libanesischen Staat zu entfernen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Am Donnerstag will die Union einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen.

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst zugelegt und ihren Vorsprung damit ausgebaut. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent.

Im Bundestag hat sich das Bündnis von mehreren ehemaligen Linken-Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht am Dienstag offiziell konstituiert. Unter anderem habe man einen Gruppenvorstand gewählt, sagte Wagenknecht am Mittag in Berlin. Sie übernimmt demnach den Vorsitz, Klaus Ernst wurde zu ihrem Stellvertreter und Jessica Tatti zur parlamentarischen Geschäftsführerin bestimmt.