CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit in der Taurus-Frage zu täuschen. Mit Blick auf die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, führe das Kanzleramt "gezielt Parlament, Bevölkerung und Partner hinters Licht", sagte Kiesewetter dem Sender ntv. Er beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm gestellte Frage: Darin teilte die Bundesregierung Kiesewetter mit, dass seit Mai kein Gutachten beauftragt wurde, welches etwaige offene Rechtsfragen zu einer Taurus-Lieferung klären würde.

Bei dem zentralen Projekt, mit dem die Bundeswehr in die Lage versetzt werden soll, feindliche Angriffe mit Drohnen abwehren zu können, kommt es offenbar zu einer Kostenexplosion. Das 2020 vom Verteidigungsministerium aufgesetzte Projekt zur Abwehr von Drohnen und Raketen im sogenannten Nah- und Nächstbereich werde fünfmal teurer als geplant, berichtet der "Spiegel". Damals rechnete das Wehrressort noch mit Kosten in Höhe von 240,6 Millionen Euro für das sogenannte "Entwicklungsvorhaben Luftverteidigungssystem für den Nah- und Nächstbereichsschutz in einem Truppenverband gegen Ziele aus der Luft".

Angesichts der schwachen Pisa-Ergebnisse spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger dafür aus, die Hauptschule wieder flächendeckend in Deutschland einzuführen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Insa, über welche die "Bild" berichtet. Demnach wünschen sich rund 58 Prozent der Befragten die Hauptschule als reguläre Schulform in allen Bundesländern zurück.

In der Debatte um Haushaltskürzungen widerspricht Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa Warnungen, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung werde die Beschäftigten in der Pflegebranche hart treffen. Die Gefahren der Klimakrise und die finanziellen Nöte der Bundesregierung seien so groß, dass man sich nicht damit abfinden könne, "dass klimaschädliche Subventionen mit Falschmeldungen verteidigt werden", sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In den vergangenen Tagen sei "die Pflegekraft auf dem Land" bemüht worden, um die Forderung nach einer Reform der Besteuerung von Dienstwagen zu "diskreditieren", obwohl große klima- und haushaltspolitische Chancen in einer solchen Reform steckten, sagte die Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbandes.

Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die geplante Anschaffung von 82 H145M-Hubschraubern von Airbus durch die Bundeswehr gerügt. In einem vertraulichen Bericht der Behörde, aus dem das Portal "Business Insider" zitiert, kritisiert der Rechnungshof, dass "insbesondere hinsichtlich Gefechtstauglichkeit, Stehzeit, Durchsetzungsfähigkeit, Durchhaltefähigkeit und Schutz eigener Kräfte" Einschränkungen bestünden. All diese Einwände waren der Bundesregierung nach Recherchen des Portals schon vor gut einem Jahr bekannt; damals wurden sie in internen Unterlagen von der Abteilung Planung im Verteidigungsministerium formuliert.

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. "Unter Leitkultur versteht wahrscheinlich sogar jedes CDU-Mitglied etwas anderes. Mein Vorschlag an die Union wäre, im Jahr 2023/24 anzukommen und sich darüber Gedanken zu machen, wie man ein modernes Einwanderungsland wird (...) und dass man Migration ordnen muss - also in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme."

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben nach Bewertung des Ifo-Instituts ihr Ziel erreicht. Diese Einschätzung basiere auf dem Ergebnis einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme, teilte das Institut am Dienstag mit. "Vor allem die Liquiditätshilfen für Unternehmen mit Geschäftsverboten und die erweiterten Kurzarbeiterregeln waren angemessen. Denn sie kamen rechtzeitig, waren zielgerichtet und zeitlich befristet", sagte Joachim Ragnitz von der Dresdener Niederlassung des Instituts.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt im Haushaltsstreit der Bundesregierung auf FDP-Chef Christian Lindner. "Es ist ein Mann mit Prinzipien", sagte Linnemann am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Lindner werde Steuererhöhungen nicht zulassen und an der Schuldenbremse festhalten.

Die Weltklimakonferenz in Dubai geht in die Verlängerung. Der ursprünglich geplante Abschluss der Verhandlungen bis Dienstagvormittag konnte nicht eingehalten werden. Der Vorsitzende der COP28, Sultan Ahmed al-Dschaber, legte keinen neuen Entwurf für ein gemeinsames Beschlusspapier vor.

Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands wollen das europäische Lieferkettengesetz offenbar in letzter Minute verhindern. Das legen zwei Briefe nahe, die BDI (Industrie), BDA (Arbeitgeber), ZDH (Handwerk), DIHK (Handel) sowie Gesamtmetall-Verband in den vergangenen Wochen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerichtet haben und über die der "Spiegel" berichtet. Die deutsche Wirtschaft verfolge die Diskussion um das EU-Lieferkettengesetz "mit großer Sorge", heißt es darin.