Deutschland und die Europäische Union haben den Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai zurückgewiesen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete den von der Präsidentschaft vorgelegten Text als enttäuschend und unzureichend. Dem Beschlusstext fehlten vor allem konkrete Instrumente, um die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles zu ermöglichen.

Zur Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner vor einer Verharmlosung der "Reichsbürger" gewarnt. "Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung müssen das sogenannte `Reichsbürger`-Verfahren klar als einen Rechtsterror-Prozess einordnen", sagte Renner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Jede Verharmlosung der Gruppierung und ihrer geplanten Taten als politisch diffus oder verrückt sei falsch und brandgefährlich und deshalb entschieden zurückzuweisen.

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU. "Ohne Polen sind essenzielle Fortschritte in der europäischen Integration kaum möglich: Jetzt besteht die Perspektive, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und gemeinsam mit Polen und Frankreich das festgefahrene Weimarer Dreieck mit neuem Leben zu erfüllen", sagte Link dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Es sei eine Anerkennung und Stärkung der Demokratie in Polen, dass die PiS-Regierung nun endlich den Weg für die Bildung einer neuen Regierung freigemacht habe. "Zugleich ist es eine große Chance für die siegreichen Oppositionsparteien, eine gemeinsame pro-europäische Regierung zu bilden", sagte Link.

Der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie zu erwarten gescheitert. Acht Wochen nach der Wahl votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawiecki und seine nationalkonservative PiS-Partei. 266 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen, die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter "Neuer Genomischer Verfahren" deutlich gelockert hätte. Zuvor hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, für den an sich am Montag jedoch keine Mehrheit finden ließ. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich bei der Abstimmung enthalten, da er wichtige Fragen noch nicht beantwortet sah.

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, den Weg für staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE freizumachen, fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Engagement vom Bund für ostdeutsche Braunkohlereviere. "Die einseitige Entscheidung zu Gunsten der Entschädigungszahlung für RWE ist aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung", sagte der CDU-Politiker am Montag. "Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung sich zu wenig für die Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, LEAG und Mibrag, einsetzt."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als "wieder regierungsfähig" an. "Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit", sagte er am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin. "Das Land ist verunsichert. Die Menschen sind verunsichert. Die Menschen brauchen Antworten auf die Fragen der Zeit."

SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn aus. "Die Deutsche Bahn braucht in den kommenden Jahren viel Geld, um die Schieneninfrastruktur instand zu halten und zu modernisieren", sagte Post der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Aufstockung des Eigenkapitals könne ein Weg sein, um diese finanziellen Mittel zu mobilisieren.

CSU-Chef Markus Söder legt der Bahn nahe, auf offenbar geplante Bonus-Zahlungen zu verzichten. "Die Bürger haben wenig Verständnis für Bahnstreiks an Feiertagen oder hohe Boni-Zahlungen in so schwierigen Zeiten", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Das Unternehmen Bahn und die Lokführer-Gewerkschaft sollten sich beides gut überlegen."

Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen. "Für ein weiteres Sondervermögen fehlt die Grundlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Ampel hat ihr Vertrauen verspielt, da sie das Sondervermögen für die Bundeswehr ganz anders einsetzt, als es ursprünglich vereinbart war."