Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer sind 2022 gescheitert. Das meldet "Bild" (Dienstagausgabe). Demnach wurde im vergangenen Jahr für 41.568 Abschiebekandidaten die Rückführung ins Ausland geplant.

Im Streit um einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2024 muss die Ampel-Koalition noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro füllen. Das meldet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher noch "deutlich unter 20 Milliarden Euro" an Finanzmitteln gehoben oder einspart, berichtet "Bild" unter Berufung auf eine mit den Vorgängen vertraute Person.

Deutschlands Stadtwerke warnen, dass die Haushaltskrise des Bundes schwerwiegende Folgen für die Wärmewende haben könnte. "Im Moment prägt absolute Verunsicherung die Stimmungslage in den Stadtwerken: Selbst das Vertrauen in ergangene Förderbescheide ist nicht mehr ausreichend vorhanden", heißt es in einem Brandbrief des Stadtwerkeverbandes VKU an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt, sowie Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD), über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten. Unterzeichner des Schreibens ist VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP zu ihrem 75. Geburtstag als streitbaren Partner gewürdigt und die Gemeinsamkeiten mit der SPD hervorgehoben. "Mit der FDP ist es manchmal wie mit der Familie am Weihnachtsabend: Größtenteils harmonisch, aber so sehr man es sich auch anders vornimmt, bleibt der ein oder andere Streit nicht aus", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Seit 75 Jahren sei die FDP "eine wichtige liberale Stimme in unserem Land".

Ex-Präsident Donald Trump kann seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner offenbar ausbauen. Wenige Wochen vor dem Beginn der US-Vorwahlen gaben 51 Prozent der Teilnehmer der Abstimmung in Iowa an, für Trump stimmen zu wollen, berichtet NBC News. Im Oktober lag der Wert für den Ex-Präsidenten noch bei 43 Prozent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag erneut mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Dabei habe der Kanzler die Rolle Jordanien im gegenwärtigen Konflikt gewürdigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend mit. Scholz habe zudem unterstrichen, dass sich Deutschland für den größtmöglichen Schutz von Zivilisten und eine substanzielle Verbesserung und Verstetigung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetze.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. Die Schiffe mit den Namen "Imperator Alexander III" und "Krasnojarsk" sollen zeitnah in die Pazifikflotte Russlands eingegliedert werden. Bei dieser Gelegenheit sprach der Kreml-Chef ebenfalls von der Rolle der Arktis für sein Land: "Die arktische Zone hat eine besondere strategische Bedeutung für uns", sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Der Chef der Lokomotivführer-Gewerkschaft, Claus Weselsky, hat eine nachträgliche Boni-Zahlung für die Vorstände der Deutschen Bahn für das Jahr 2022 scharf kritisiert. "Die Konzernspitze hat sich ihre Boni-Regelungen von Beratern richtig schön zusammenschreiben lassen, sodass die Voraussetzungen immer erfüllt sind", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgaben). Es ginge nicht nur um die Vorstände, sondern um 3.500 Führungskräfte, die Erfolgsprämien erhielten, "obwohl die Bahn nicht pünktlich fährt".

Nachdem der amtierende Präsident Polens, Mateusz Morawiecki, mit seinem Kabinett vorm Parlament gescheitert ist, hat dieses am Abend Donald Tusk als künftigen Regierungschef bestätigt. Der Spitzenkandidat der Oppositionskoalition erhielt 248 Stimmen von insgesamt 449 anwesenden Abgeordneten. Tusk könnte somit noch am Mittwoch vereidigt werden und als Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen.

Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition durchzuführen. Man rechne mit einer Laufzeit von 14 Tagen und einem zeitnahen Beginn, schrieb FDP-Vorstandsmitglied Christopher Gohl auf X/Twitter. Die konkrete Frage lautet: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Zuvor sei ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter entsprechender Antrag in der Parteizentrale eingegangen.