Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland freigemacht. Die Maßnahme stehe mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Durch die Fördermittel soll RWE für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt werden.

Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Das geht aus einem Entwurf für das Programm hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. "Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen", heißt es darin.

Die Bundesregierung sieht sich beim Abzug der Bundeswehr aus Mali im Zeitplan. "Mitte Dezember würde ich jetzt nicht so eng begrenzen, aber wir sind im Plan", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Man habe vor Ort in Gao noch etwa 160 und im nigrischen Niamey noch etwa 120 Menschen und sei "guter Hoffnung", dass man demnächst auch mitteilen könne, wann der letzte Soldat die Gegend verlassen haben werde.

Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sagte Partei-Vize und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich."

Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands als guten Lösungsansatz: "Die Bundesregierung muss die politische Krise schnellstmöglich lösen und dies auch überzeugend tun", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ein großes Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur wäre eine kluge Lösung, denn es ist wichtig, dass die Bundesregierung klar signalisiert, dass sie alle ihre Versprechen einhalten wird."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der Gesetzentwurf zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die "in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit des Gesetzes" stünden, teilte der Verband am Montag mit. Die Pläne seien vielmehr "das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik" und "zutiefst inhuman".

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pocht darauf, dass die Bundesregierung trotz der Haushaltskrise bei ihren Geldzusagen für den internationalen Klimaschutz bleibt. "Wir werden sparen müssen, wir müssen effizienter werden, aber wir müssen auch zu unserer Verantwortung stehen", sagte Lemke am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai den Sendern RTL und ntv. Es sei wichtig, dass der Kanzler bei seinem Besuch auf der Klimakonferenz den Betrag von insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2025 bekräftigt habe.

Die Organisation Oxfam hat die von der Bundesregierung angekündigten 60 Millionen Euro zur Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel als kleinen, angesichts der deutschen Haushaltskrise aber wichtigen Beitrag gelobt. "Die 60 Millionen Euro sind angesichts des wachsenden Bedarfs in den gefährdeten Ländern zwar ein wichtiger, aber eben auch nur relativ kleiner Beitrag", sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage in Deutschland halte ich die Zusage aber dennoch für ein wichtiges Zeichen der Solidarität."

Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuem Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen. "Ich sehe aktuell absolut keine Grundlage für eine weitere Haushaltsnotlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der "Bild" (Montagsausgabe). Die Schuldenbremse könne daher 2024 nicht ausgesetzt werden.

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte nach Einschätzung mancher Bundesländer zu längeren Einbürgerungsverfahren führen. "Angesichts der absehbaren weiteren Zunahme der Antragszahlen wird sich die Verfahrensdauer voraussichtlich weiter verlängern", teilte das bayerische Innenministerium auf Nachfrage der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit. Zwar liege keine bayernweite statistische Erhebung zur Verfahrensdauer vor, verschiedene Behörden würden jedoch schon jetzt von durchschnittlich acht bis zwölf Monaten Verfahrensdauer berichten, so das Ministerium.