Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstagabend erneut mit Israelis Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Beide hätten über die "notwendigen Bemühungen zum größtmöglichen Schutz von Zivilisten und einer substanziellen Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen" gesprochen, teilte ein Regierungssprecher mit. Der Bundeskanzler habe dabei betont, dass mehr humanitäre Hilfe die Menschen im Gazastreifen erreichen müsse.

Auch die Spitzenkandidaten der SPD für die kommende Europawahl, Katarina Barley, hat sich indirekt gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ausgesprochen. "In Europa, da weiß man ganz genau, was es bedeutet, Krisen mit Sparen bewältigen zu wollen", sagte Barley am Samstagabend vor den Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin. Sie erinnerte an die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise im Jahr 2008.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas verurteilt und zugleich die israelischen Streitkräfte zur Mäßigung aufgefordert. "Der wahllose Raketenbeschuss Israels durch die Hamas und der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde verstößt gegen das Kriegsrecht, entbindet Israel jedoch nicht von seinen eigenen Verstößen", schrieb Guterres am Samstag auf X/Twitter. Das internationale humanitäre Recht könne nicht selektiv angewendet werden: "Es ist jederzeit gleichermaßen verbindlich und nicht auf Gegenseitigkeit angewiesen", so der UN-Generalsekretär.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt. "Der Deutsche lügt durch und durch", schrieb Medwedew am Samstag auf X/Twitter und postete dazu ein karikiertes Bild des SPD-Politikers. Laut dem Vorsitzenden der Partei "Einiges Russland" habe Scholz mit seiner Einschätzung, dass Russland die Energieversorgung Europas eingestellt habe, die Unwahrheit gesagt: "Sie haben es selbst abgelehnt, sie haben ihr eigenes Volk wegen des Hasses auf Russland verarscht, und jetzt weichen sie aus und lügen", so Medwedew weiter.

Der Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin vor einem Abbau des Sozialstaats gewarnt. "Der Sozialstaat war ein Mittel gegen die Rückkehr des Faschismus", sagte der Generalsekretär der Sozialdemokraten in Spanien in seinem Grußwort vor den SPD-Delegierten am Samstag. "Das ist auch heute noch der Fall. Er ist das Instrument gegen die rechtsextremen Kräfte, denn er bietet Sicherheit für die Mittelschicht und die Arbeiterklasse."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, hat verhalten auf die jüngste Einigung der EU zum Umgang mit "Künstlicher Intelligenz" reagiert. "Ich bewerte die Ergebnisse des Trilogs zurückhaltend", sagte der FDP-Politiker am Samstag. "Einerseits konnte verhindert werden, dass alle gpAI Systeme in den Hochrisikobereich fallen, andererseits habe ich immer betont, dass der AI Act Innovationen ermöglichen und die Regulierung verhältnismäßig sein muss."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt angesichts der zuletzt intensivierten Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte für eine Stärkung der Luftabwehr des Landes. Russland habe zuletzt den größten Raketenangriff seit zwei Monaten durchgeführt, schrieb Borell am Samstag auf X/Twitter. Die Streitkräfte der Ukraine, einschließlich der Luftverteidigung, müssten deswegen weiter unterstützt werden.

Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausspricht. Die Voraussetzungen für eine erweiterte Kreditaufnahme seien aufgrund einer anhaltenden Notsituation gegeben, heißt es darin. So seien etwa die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch nicht bewältigt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai für die intensivierte Nutzung von Holz als Baustoff geworben. "Jedes neue Holzgebäude ist ein enormer Kohlenstoff-Speicher, das im Vergleich zu anderen Bauweisen bis zu über 50 Prozent der Treibhausgasemissionen einspart", sagte Özdemir am Samstag. Die Bundesregierung fokussiere dies durch ihre "Holzbauinitiative".

Im Tarifstreit zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Ländern hat es in der dritten Verhandlungsrunde ein Einigung gegeben. Im Kern entspreche das Ergebnis dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023, teilte Verdi am Samstagmittag mit. "Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an", sagte Verdi-Chef Frank Werneke.