Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. "Kürzungen sind in der aktuellen Lage völlig falsch: Die Konjunktur steht auf der Kippe, das könnte ihr den Rest geben und die Erholung zunichtemachen", sagte Truger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Daher sollten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung genutzt werden", sagte er.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einer Novelle des Baugesetzbuchs die Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland deutlich beschleunigen. "Wir wollen das Baugesetzbuch weiterentwickeln", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der "Welt am Sonntag". "Es soll praxisnäher werden und schnellere Verfahren ermöglichen."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt eigenen Angaben zufolge kein anderes Amt mehr an. "Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben", sagte Pistorius dem "Stern". Es sei ein Vorteil, mit knapp 63 Jahren ins Wehrressort gekommen zu sein.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. "Die Umfragewerte sprechen leider für sich - die nochmalige Verschlechterung der SPD-Werte, aber auch der Ampel insgesamt", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe) zum jüngsten "Deutschlandtrend" der ARD, wonach nur noch ein Fünftel der Bevölkerung zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist, die SPD bei 14 und die FDP bei vier Prozent liegt. Nach der Karlsruher Entscheidung Mitte November sei die Diskussion über den Haushalt nicht abgeschlossen, sagte Weil weiter.

Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) wird sich um mehrere Monate verzögern. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der staatseigenen KfW-Bank. Demnach sollen die Förderanträge frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar sein und bearbeitet werden.

CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen stimmten für einen Entwurf der FDP, mit dem der Bau von Windrädern im Wald durch Hürden faktisch unterbunden werden soll. Ein Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern war vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr gekippt worden.

Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern ermöglichen soll. "Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen", sagte Stark-Watzinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren. Pisa zeigt, dass die Zeit drängt."

Kevin Kühnert ist als SPD-Generalsekretär wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde er am Freitagnachmittag mit 92,55 Prozent im Amt bestätigt. Er konnte damit sein Ergebnis von 2021, als er auf 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen kam, deutlich steigern.

Hubertus Heil ist mit einem deutlichen Stimmzuwachs zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Heil am Freitagnachmittag mit 96,6 Prozent im Amt bestätigt. Damit konnte er seine Ergebnisse von 2019 (70,0 Prozent) und 2021 (88,55 Prozent) steigern.

Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nachdem in Anträgen, wie etwa der Jusos, eine Abschaffung der Schuldenbremse gefordert worden war, wurde eine Kompromiss-Formulierung einstimmig angenommen. "Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in den Verfassungen vorfinden, lehnen wir ab. Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates", lautet die neu eingefügte Änderung im Leitantrag des Parteitags.