SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel müsse nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe neu gedacht werden, aber man sei bestimmt nicht bereit, dafür den Sozialstaat aufzugeben, sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, in der Koalition zueinanderzufinden", fügte sie hinzu.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. "Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist", sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian am Freitag. In einer vier Jahre langen Prüfung habe man eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände gesammelt: "Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", so Christian.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dresden: Sächsischer Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextrem" ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik. Nun hat sie einem Bericht des "Spiegel" zufolge auch die Mitgliedschaft in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aufgegeben. Zuvor soll der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert bei einem persönlichen Treffen vergeblich versucht haben, Merkel zum Bleiben zu bewegen.

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die EU-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, die Kandidatur von Calviño zu unterstützen, sagte der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem am Freitag in Brüssel. Sie verfüge über alle erforderlichen Qualitäten, um die größte multilaterale Bank der Welt zu leiten, dringend benötigte Finanzierungen an Unternehmen weiterzuleiten und Investitionen zu unterstützen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum zu stärken, so Peteghem.

Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete die Veranstaltung und verwies mit Blick auf die derzeitigen Umfragewerte darauf, dass man vor vier Jahren noch schlechter dagestanden hätte. Später habe man als stärkste Kraft die Bundestagswahl gewonnen.

Der Aufbau von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen. Fünf Jahre nach dem Start des Sonderprogramms sei ein Viertel der 8.570 neu entstandenen Jobs noch nicht besetzt worden, berichtet der RBB unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium. In einigen Behörden kam es deshalb zu langen Wartezeiten bei den Serviceleistungen und zu Überlastungen beim Personal.

Deutsche Volkswirte sind gespalten bei ihrer Einschätzung zum Bundeshaushalt 2024 und zur Schuldenbremse. Das ist ein Ergebnis des sogenannten Ökonomenpanels, bei dem das Münchner Ifo-Institut Ökonomen an deutschen Universitäten befragt. 48 Prozent der Befragten sind demnach dafür, im Haushalt 2024 vorrangig Ausgaben zu kürzen, 38 Prozent sehen einen Anstieg der Neuverschuldung als primären Weg, um dem Haushalt 2024 mehr Geld zuzuführen.

CDU-Chef Friedrich Merz will Asyl und Einwanderung in den kommenden Wahlkämpfen nicht zum Hauptthema der Unionsparteien machen. "Ich habe genau beobachtet, was in den Niederlanden passiert ist", sagte er dem Focus und verwies damit auf die Wahlen in dem Nachbarland am 22. November. Die Strategie der niederländischen Schwesterpartei, die im Wahlkampf auf das Migrationsthema gesetzt hatte, wird die CDU demnach nicht verfolgen.

Zahlreiche palästinensische Mitarbeiter deutscher Organisationen im Gazastreifen können wegen Sicherheitsbedenken nicht nach Deutschland gebracht werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bei Gesprächen mit dem Verfassungsschutz in Ägypten, wohin rund 200 der Lokalbeschäftigten gebracht wurden, fiel demnach rund die Hälfte der Ausgereisten durch.