Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem Treffen mit dem Grünenpolitiker soll es angesichts der Haushaltskrise in erster Linie um die aktuelle Lage in der Bundesregierung gehen, wie der "Spiegel" berichtet. Das Staatsoberhaupt hatte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast, demnächst sind dem Vernehmen nach Treffen mit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) geplant.

Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gesperrt ist, wie der "Spiegel" berichtet. Die Klage war von Unionsfraktionschef Merz und seinen Abgeordneten angestrengt worden.

Während die Regierungskoalition versucht, die Lücken im Haushalt zu stopfen, ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht, dass der Bund am ehesten mit Einsparungen reagieren sollte. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.364 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weitere 35 Prozent würden am ehesten die Aussetzung der Schuldenbremse durch die Feststellung einer erneuten Notlage unterstützen, nur 8 Prozent würden die Anhebung von Steuern und Abgaben befürworten.

Die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung und ihren Akteuren sinkt laut einer neuen Infratest-Umfrage weiter, die Beliebtheit des Kanzlers sogar auf ein Rekordtief. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent, das ist ein Punkt weniger als bei der letzten am 9. November veröffentlichten Infratest-Umfrage und -2 im Vergleich zu Anfang November, und außerdem der niedrigste Wert seit der Bundestagswahl im Herbst 2021. Die Union würde gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte gewinnen und wäre mit 32 Prozent stärkste Kraft, die Grünen lägen bei 15 Prozent (unverändert zur letzten Infratest-Umfrage und +1 gegenüber Anfang November), die FDP läge bei 4 Prozent (-1) und damit unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD läge mit 21 Prozent weiterhin an zweiter Stelle.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einführung der dauerhaften Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung begrüßt. "In Zeiten überfüllter Praxen und einem immer weiter fortschreitenden Sterben von Landarztpraxen ist das eine absolut richtige Entscheidung und aus SoVD-Sicht ein beruhigendes Zeichen", sagte die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Durch die telefonische Krankschreibung bleibe den Praxen mehr Zeit zur Behandlung akuter Fälle, zudem werde das allgemeine Infektionsrisiko gesenkt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die Ampel-Koalition für die Verspätung des Bundeshaushalts 2024 scharf kritisiert. "Die Verschiebung des Haushalts 2024 beweist erneut die Regierungsunfähigkeit der Ampel", sagte Middelberg dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. "Das ist dramatisch besonders für unsere Wirtschaft, die jetzt Klarheit und Zuversicht bräuchte."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat an die Tarifpartner im Bahnstreik appelliert, eine schnelle Lösung zu finden. "Die Menschen sind auf Mobilität angewiesen und gerade während der Feiertage trifft es die Familien hart - oder Menschen, die zu ihren Freunden wollen, zu ihren Liebsten wollen", sagte Wissing dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Und deswegen kann man nur appellieren an alle, sich schnell zu einigen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die Menschen während der Feiertage, die auf Mobilität angewiesen sind, auch mit der Bahn reisen können."

Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet werden kann. Das gefährde nicht nur das Inkrafttreten am 1. April 2024, sondern das gesamte Gesetzesvorhaben, teilte der Verband am Donnerstag mit. Andere Aktivistengruppen laden deswegen bereits am Rande des SPD-Parteitages am Wochenende zu einer Demo für Samstagnachmittag ein.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor Jahresende für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht für notwendig. Es sei "keine Krise, wenn wir erst im nächsten Jahr zu einem Haushaltsgesetz kommen", sagte Lindner vor dem Treffen der Eurogruppe und des Rats für Wirtschaft und Finanzen in Brüssel. "Der Staat ist vollkommen handlungsfähig. Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten", so der Finanzminister.

Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) einen Kontrollverlust des Bundeskanzlers. "Olaf Scholz hat endgültig die Kontrolle über seine Regierung verloren", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Vom Chemiekonzern über den Häuslebauer bis zum Handwerker oder Bürgergeld-Empfänger: Die Verunsicherung im Land wird jeden Tag größer."