Italien ist nach Ansicht der deutsch-italienischen Handelskammer (AHK) auf dem Weg zur "Energiedrehscheibe für ganz Europa". Das sagte Jörg Buck, Chef der unter anderem vom deutschen Wirtschaftsministerium geförderten Einrichtung, in Rom der italienischen Nachrichtenagentur "Agenzia Nova". Der während des Regierungsgipfels am 22. November unterzeichnete Aktionsplan lege dafür eine gute Grundlage, er werde zunächst vor allem die Kontakte auf politischer Ebene stärken: "Es wird Treffen in vielen Formaten geben, auf der Ebene der Außenpolitik, der Verteidigung und der Sicherheit", sagte Buck.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert. "Der Advent soll ja eine Zeit der Erwartung sein", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Dagegen beschert uns die Ampelkoalition eine Phase der Unsicherheit."

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, hatte der Finanzminister unter anderem auch internationale Finanzhilfen als Bereich genannt, in dem Einsparungen möglich seien. "Wenn Lindner sagt, wir können uns die Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten, dann sage ich: Wir können uns keine weiteren Verschärfungen von Krisen und Konflikten leisten", sagte Düring dem "Spiegel".

In der Debatte um den Bundeshaushalt hat sich die Präsidentin des Bundesverbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, gegen die Kürzung von Steuervorteilen für Dienstwagen und Dieselfahrzeuge gestellt. "Die Dienstwagenbesteuerung ist keine Subvention, sondern dient der Pauschalierung im lohnsteuerlichen Massenverfahren", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Eine Veränderung hätte maximalen bürokratischen Aufwand für Finanzverwaltung und Unternehmen zur Folge."

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz skeptisch gezeigt hinsichtlich der Forderung, das Diesel-Privileg abzuschaffen. "Ich vermute, alles steht auf dem Prüfstand, aber wir sollten schon schauen, wem das jeweils hilft oder schadet", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wirtschaft und Verbraucher sollten nicht unnötig zusätzlich zur Kasse gebeten werden", so die Regierungschefin und Vize-Vorsitzende der SPD.

Die Bundesregierung hält das 1,5-Grad-Ziel weiter für erreichbar. "Ziel ist es, dass wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Das heiße: "Wenn möglich wollen wir es mit den Instrumenten, die wir haben, erfüllen, daran arbeiten wir mit ganzer Kraft und hoffen, dass es gelingt", fügte er hinzu.

Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach wird der Bio-Anteil zu Jahresbeginn 2024 auf zunächst 40 Prozent steigen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. "Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten", heißt es zwar weiter in einem regierungsinternen Papier, über das die SZ berichtet, die Regierung prüfe aber nun, ob und gegebenenfalls wie "Anpassungen an diesem Datum nötig sind". Geprüft werde etwa eine "stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung", heißt es weiter.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der desaströsen Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie zum Handeln auf und begründet dies auch mit seiner eigenen Migrationsbiografie. "Die Zahlen der neuen Pisa-Studie sind alarmierend", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sind darauf angewiesen, dass wir unsere Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereiten, dazu gehört auch eine exzellente Schulbildung. Wenn wir das geistige Vermögen unseres Landes nicht in jeder Generation erneuern und stärken, dann sind wir weg vom Fenster."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht einen zunehmend aktiveren Antisemitismus von links. "Seit dem 7. Oktober erleben wir antisemitische Äußerungen und Aktionen verstärkt aus linken, leider auch akademischen Kreisen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Bedrohung aus dem rechtsextremen Lager sei nicht verschwunden.