In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus. "Man könnte die deutsche Schuldenbremse moderat lockern", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Die durch die Schuldenbremse festgelegte Obergrenze für Kredite solle in normalen Zeiten angehoben werden, empfiehlt die Ökonomin.

Die Leiterin der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu), Nele McElvany, sieht das historisch schlechte Abschneiden von Schülern hierzulande in der jüngsten Pisa-Studie als Resultat einer grundlegend falschen Entwicklung im Bildungssystem. "Vor allem sind wir nicht nur in der Mitte im internationalen Vergleich, sondern wir sind im Mittel schlechter, als wir es früher waren: Das heißt, wir haben nicht ein Bildungssystem, das seine gute Stellung hält oder das sich in eine positive Richtung entwickelt", sagte McElvany der "Welt". Man sei ein Bildungssystem, in dem die Schüler "im Laufe der Zeit schwächere Leistungen bringen, und zwar in Mathematik genauso wie im Lesen und in den Naturwissenschaften und das ist dann ein Problem".

Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein. "Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf im Haushalt beschlossen wird", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen dem "Bayerischen Rundfunk". Sie erwarte aber, dass "sehr, sehr bald eine politische Entscheidung folgen wird", fügte sie hinzu.

Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag des "Spiegel". In der Sonntagsfrage erreicht die AfD demnach im Osten 32 Prozent, die CDU kommt auf 24 Prozent.

Der Philologenverband NRW fordert nach Auswertung der Abiturergebnisse dieses Jahres einen genaueren Blick auf den Distanzunterricht und geschlechterspezifische Unterschiede. "Wir dürfen die deutlichen geschlechterspezifischen Unterschiede in den Abiturergebnissen nicht einfach achselzuckend hinnehmen", sagte die Vorsitzende des Landesverbands, Sabine Mistler, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Man müsse Schlüsse aus der Zeit der Pandemie ziehen.

Eine vom Meinungsforschungsinstitut Media-Tenor/IfD Allensbach erhobene Umfrage vermittelt ein bedenkliches Bild, das die Deutschen von der Meinungsfreiheit in ihrem Land haben. Wie der "Stern" berichtet, sagen demnach nur noch 33 Prozent der Befragten, dass sie uneingeschränkt ihre Meinung kundtun. Im sogenannten "Freiheitsindex" des Instituts aus dem Jahr 2019 waren dies noch 50 Prozent.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt, dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben möchte. "Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode, und ich habe vor, diese Aufgabe zu erfüllen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Es gab dazu in den vergangenen Tagen viele unterstützende Äußerungen."

Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), spricht sich für Englisch als zweite Amts-und Geschäftssprache in Deutschland aus. "Längerfristig kommen wir da gar nicht drum herum", sagte er der "Welt" (Mittwochausgabe). "Allein schon demografisch bedingt wird der Arbeitsmarkt in Deutschland immer bunter und internationaler. Irgendwann müssen wir anerkennen, dass es kein kultureller Suizid ist, wenn wir, langfristig gesehen, auf dem Arbeitsmarkt neben Deutsch auch Englisch sprechen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. "Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus", sagte Faeser dem Nachrichtenportal "T-Online". "Wir sehen im jihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden."

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt. Die Gefahr für obdachlose Mitbürger, Opfer der Kälte zu werden, steige, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der Winter startet erst und wer auf der Straße lebt, hat oft ein schwaches Immunsystem. Oft haben Menschen auf der Straße Vorerkrankungen, die sie für Kältegrade weniger resilient machen", sagte Rosenke.