Das Image von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im vergangenen halben Jahr deutlich verschlechtert. In der regelmäßigen Forsa-Umfrage für den "Stern" zum Eigenschaftsprofil von Scholz waren die Werte zuletzt so niedrig wie noch nie. Demnach halten gerade noch zehn Prozent der Deutschen den Regierungschef für führungsstark, was im Vergleich zum Mai 2023 ein Rückgang von 13 und im Vergleich zum Mai 2022 sogar ein Rückgang um 22 Prozentpunkte ist.

In Berufen der Halbleiterindustrie können immer mehr Stellen nicht besetzt werden: "Im Vergleich zum Vorjahr ist die Fachkräftelücke von etwa 62.000 auf über 82.000 um 30 Prozent gestiegen", heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Der Mangel zeigt sich in akademischen und in Ausbildungsberufen. Bei jeder zweiten Stelle, die nicht besetzt werden kann, werden Beschäftigte mit Berufsausbildung gesucht.

Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben), die Ampel-Koalition habe bisher nur ein "Reförmchen" umgesetzt. "Wir müssen jetzt dringend die in die Jahre gekommene Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf die Höhe der Zeit bringen."

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für die Transformation der Wirtschaft gepocht. "Ich sehe mitten in Krisenzeiten kein Einsparpotenzial beim Sozialstaat", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben). "Es lässt tief blicken, wenn Union und FDP nur einfällt, zuallererst arme Menschen ärmer machen zu wollen. Wir brauchen einen klugen Mix aus Notlageerklärung jetzt und wenn es nach mir geht auch 2024 und mittelfristig einer Modernisierung der Schuldenbremse, die Investitionen zum Schutz von Klima und Arbeitsplätzen ermöglicht", so die SPD-Politikerin.

Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse. "Für wichtige Generationenaufgaben wie Klimaschutz und Infrastruktur müssen Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich gemacht werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben). "Das ist auch deshalb gerechtfertigt, da im Vergleich der G7-Staaten Deutschland die geringste Staatsverschuldung hat und die Investitionen von heute den Wohlstand von morgen sichern".

Kurz vor Veröffentlichung der neuen Pisa-Schulleistungsstudie fordert die Bundesschülerkonferenz ein grundlegendes Umdenken in der Bildungspolitik. An erster Stelle stehe die Chancengerechtigkeit, sagte Geschäftsführerin Florian Fabricius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Noch immer hänge der Bildungserfolg zu sehr von der "Geburtenlotterie und dem eigenen Elternhaus" ab.

Die deutschen Hausärzte warnen mit Blick auf die Weihnachtszeit vor einer doppelten Impflücke: "Bisher haben sich noch deutlich zu wenige Menschen, die unter die Empfehlung der Stiko fallen, mit dem angepassten Covid-19-Schutzimpstoff schützen lassen", sagte der Verbandsvorsitzende Markus Beier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Leider ist auch die Quote bei der Grippeschutzimpfung seit Jahren zu niedrig." Für vulnerable Gruppen ohne ausreichenden Impfschutz könnten sowohl Covid-19 als auch die Grippe nach wie vor schwere Erkrankungen darstellen.

In der aktuellen Haushaltskrise der Ampelkoalition fordert Linken-Co-Chef Martin Schirdewan eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Die aktuelle Debatte sei "völlig absurd", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Mitten in der Krise will die Ampel-Regierung jetzt ausgerechnet bei Kindern, Armen und internationaler Entwicklung kürzen - nur um weiter auf der Investitionsbremse stehen zu können."

Der Sozialverband Deutschland SoVD warnt davor, in der Debatte über mögliche Einsparungen im Haushalt auf Kürzungen beim Bürgergeld zu setzen. "Öffentlich zu fordern, beim Bürgergeld wieder den Rotstift anzusetzen, verkennt die völlig die Realität der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die seit vielen Monaten auf einen Inflationsausgleich warten, weil ihr Geld nicht bis zum Ende des Monats reicht", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man spreche hier von vielen Rentnern, Alleinerziehenden und sogenannten Aufstockern im Niedriglohnsektor.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Umweltaktivistin Greta Thunberg aufgefordert, eine Ausbildung aufzunehmen. "Greta Thunberg würde mehr durch eine ordentliche Ausbildung überzeugen, anstatt mit verstörenden Aussagen im Nahost-Konflikt", sagte Söder dem "Stern". "Fleiß hat noch keinem geschadet."