Jenoptik-Chef Stefan Traeger sorgt sich vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. "Die AfD ist nicht meine Partei", sagte Traeger dem "Spiegel". "Ich kann und will auch niemandem vorschreiben, wie er oder sie wählen soll. Wir wollen den Menschen aber sagen: Überlegt Euch, was wir brauchen, um erfolgreich zu sein hier in Thüringen und welche Partei Offenheit reflektiert."

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil. "Der Bund näht sich die Taschen zu und wird Förderbeiträge an uns reduzieren, obwohl manche Länder schon jetzt in einer Haushaltsnotlage sind", sagte Dressel der "Süddeutschen Zeitung". Was Klima und Transformation sowie andere Förderungen betrifft, fehle den Ländern zusammen ein zweistelliger Milliardenbetrag.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine Kritik an der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes bekräftigt. Als die Steigerung beschlossen wurde, habe man eine Inflationsrate von 9,9 Prozent prognostiziert, derzeit betrage sie etwa drei Prozent, sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv. "Allein aus diesem Grund muss die Berechnung anders ausfallen und ist diese Steigerung von zwölf Prozent zu hoch."

In der Debatte über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wirft die Union der Bundesregierung Verzagtheit in den Verhandlungen mit Herkunfts- und Drittstaaten vor. "Die Bundesregierung muss in Verhandlungen mit Drittstaaten deutlicher machen, dass eine völkerrechtlich verpflichtende Rücknahme Grundlage für normale Beziehungen ist und Bedingung, um in den Genuss von Handelserleichterungen und Entwicklungszusammenarbeit zu kommen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Bundesregierung tritt zu verzagt auf und sieht sich selbst anscheinend in einer steten finanziellen Bringschuld", kritisierte der CDU-Politiker.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat den Vorstoß Israels zur Einrichtung einer Pufferzone zu Gaza als allenfalls vorübergehende Lösung bezeichnet. "Die israelische Regierung steht in der Pflicht, ihr Sicherheitsversprechen gegenüber der eigenen Bevölkerung glaubwürdig zu erneuern", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Neben der Zerstörung der Terrorinfrastruktur von Hamas könnte dazu auch eine zeitlich befristete Pufferzone zwischen israelischem Staatsterritorium und dem Gaza-Streifen beitragen."

Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt auf entsprechende Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die FDP warnt vor Schnelligkeit. Außerdem streiten SPD und FDP weiter über die Zukunft der Schuldenbremse.

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat Deutschland für seinen Kurs in der Energiepolitik kritisiert und die ihrer Ansicht nach gegebene besondere Bedeutung der Kernkraft im Kampf gegen den Klimawandel herausgestellt. Valtonen sagte der "Bild" (Montagausgabe): "Wir investieren in die Kernkraft, weil wir sehen, dass sie klimaneutral ist und in dieser Übergangsphase sehr viel besser für den Kampf gegen den Klimawandel geeignet ist als Kohle und andere fossile Energieträger." Finnland sei heute schon autark in der Stromproduktion und man mahne Deutschland, dass es in Zukunft eine Herausforderung sein werde, "dass manche europäische Partner ihr Energieangebot verknappt haben".

In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. "Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheitsbonus ist."

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gibt ansatzweise Entwarnung bei der langfristigen Finanzierung der Alterskasse. In der "Bild" (Montagausgabe) verwies DRV-Präsidentin Gundula Roßbach auf die entgegen der früheren Prognosen deutlich günstigere Entwicklung der Demografie und der Einnahmen der Rentenversicherung. "In den nächsten Jahren wird die demografische Belastung deutlich weniger zunehmen als bisher erwartet", sagte Roßbach der "Bild".

Ärzte- und Apothekerverbände widersprechen der Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Versorgungslage bei Medikamenten habe sich gegenüber dem vorigen Winter verbessert. "Von einer Entspannung der Situation ist derzeit nichts zu spüren", sagte die Co-Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Gegenteil legten die Rückmeldungen der Kollegen nahe, dass sich die Lage im Vergleich zu vergangenem Jahr "eher weiter zugespitzt" habe.