Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr - und drängt deshalb auf ein Tempolimit auf Autobahnen. "Mit einem Tempolimit können wir unsere Klimalücke nicht schließen, aber die Emissionen im Verkehr deutlich senken", sagte Messner dem "Handelsblatt". Zudem koste es nichts und tue nicht weh, "wir sollten es also endlich einführen".

Nach dem Leistungsrückgang deutscher Schüler in der neuen Pisa-Studie werden Rufe nach Konsequenzen laut. So drängt etwa die Gewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW) auf einen "Masterplan" gegen Bildungsarmut und soziale Ungerechtigkeit. "Die enge Kopplung von Schulerfolg und Elternhaus ist das Kardinalproblem des Schulsystems", sagte GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Leistungen der Schüler in Deutschland haben sich laut der aktuellen Pisa-Studie verschlechtert und sind auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Durchschnittsergebnisse seien sowohl in der Mathematik als auch in den Bereich Lesekompetenz und Naturwissenschaften schwächer als 2018 ausgefallen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag mit. Insgesamt handelt es sich bei den Ergebnissen von 2022 in allen drei Kompetenzbereichen um die niedrigsten Werte, die jemals im Rahmen von Pisa gemessen wurden.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Neue Pisa-Studie belegt deutliche Corona-Folgen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. "Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu sparen wären", sagte Audretsch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Von der Steuererleichterung würden vor allem Menschen mit großen Autos profitieren, die großen Umweltschaden anrichteten.

Die Rufe nach einem neuen Sondervermögen für Klimaschutz werden lauter. "Was wir brauchen, ist ein Sondervermögen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur und den Klimaschutz, beides hängt zusammen", sagte der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, dem "Handelsblatt". Er denke an eine Größenordnung um "50 Milliarden plus X".

Im Streit über den Bundeshaushalt 2024 sieht der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, noch ungenutzte finanzielle Spielräume. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezifferte Lücke im Haushalt 2024 von 17 Milliarden Euro könne man "weitgehend mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen realisieren - und zwar kurzfristig", sagte Messner dem "Handelsblatt". Konkret schlug der UBA-Präsident die teilweise Streichung des sogenannten Dieselprivilegs vor, das den Steuerzahler jährlich 8,2 Milliarden Euro kostet.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat gelassen auf die kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023 reagiert. Die Ampel werde am Ende etwas verabschieden, "das eins zu eins den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht", sagte Audretsch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Man setze die Schuldenbremse erneut aus und erkläre eine Notlage, um seriös mit dem Haushalt des laufenden Jahres umzugehen.

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, lehnt Kürzungen im Sozialbereich wie den von CDU/CSU und FDP geforderten Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds ab. So das Haushaltsloch zu stopfen, sei "falsch und gefährlich", sagte die Nachwuchspolitikerin dem Sender ntv. Am Ende würden damit rechte Tendenzen in der Gesellschaft gestärkt.

Viele Steuerzahler werden im neuen Jahr wohl mehrere Hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Dies geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für das "Handelsblatt" hervor, in denen Hechtner alle Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2024 berücksichtigt hat. Ein Single mit einem Einkommen von 3.000 Euro im Monat hat demnach im Jahr 2024 insgesamt 172 Euro mehr zur Verfügung.