Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht die deutsche Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan noch große Differenzen zwischen einzelnen Staaten beim Ziel, sich auf den globalen Ausstieg aus den fossilen Energien zu verständigen. "Jedem muss klar sein, dass wir hier um das Energiesystem der Zukunft ringen", sagte Morgan der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Status Quo ist keine Option. Transformation ist die einzige Option."

Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf das Landwirtschaftsministerium. Wichtig sei für ihn, dass neben den Interessen der Wissenschaft auch die der Landwirtschaft, der Verbraucher sowie der Lebensmittelwirtschaft gewahrt bleiben, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Funke-Zeitungen zur Begründung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen lassen. "Europa muss seine Asylverfahren externalisieren und jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat verweisen, der ihm gegebenenfalls vor Ort Schutz gewährt", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Die CDU Deutschlands sollte sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm zu diesem Wandel bekennen", forderte der CDU-Politiker.

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. "Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen hat, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fiskalpolitischer Unsinn ist", sagte der Bundesvorsitzende Philipp Türmer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir als Jusos wollen einen Schritt weiter gehen und die Schuldenbremse komplett aus dem Grundgesetz streichen."

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung. "Mit den aktuell vorhandenen Mitteln ist es für die Ukraine schwer möglich, ihre Kriegsziele zu erreichen", sagte Brieger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Wiedergewinnung der vollen Souveränität der Ukraine erfordert mehr Kraft als bisher."

Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Situation ist ernst."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit keine konkrete Anschlagsgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten, warnt jedoch vor radikalisierten Einzeltätern. "Was wir im Moment sehen, ist, dass der Konflikt im Nahen Osten sich insbesondere auch im Netz sehr stark radikalisiert", sagte sie am Mittwochabend der Sendung "RTL Direkt". "Das ist eben eine hohe abstrakte Gefährdung für Einzeltäter, die sich im Netz bewegen und dauernd nur ihre wirklich kruden Thesen und Gewaltfantasien dadurch unterstützt bekommen."

Die seit zwei Wochen andauernden Attacken islamistischer Huthi-Milizen auf Frachtschiffe im Roten Meer verteuern den Seehandel auf einer der weltweit wichtigsten Schiffsrouten. Die Angriffsserie werde sich in höheren Versicherungsprämien widerspiegeln, sagte die Versicherungsplattform Lloyd`s gegenüber dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) an. Deutschlands größte Reederei, der Hamburger Containertransporteur Hapag-Lloyd, wird nach eigener Auskunft zum Jahresanfang aufgrund der höheren Sicherheitsanforderungen einen Aufschlag von 70 bis 80 Euro pro Standardcontainer (TEU) auf der Fernstrecke verlangen - bei derzeit durchschnittlichen Frachtraten von 943 Euro auf dem Spotmarkt.

Die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürgergruppe soll sich offenbar bald vor Gericht verantworten. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe), NDR und WDR. Demnach will der Generalbundesanwalt noch vor Weihnachten 27 von insgesamt 69 Beschuldigten wegen des Vorwurfs der Bildung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie des Hochverrats anklagen. Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München und Stuttgart geführt werden, hieß es.

In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Donnerstagausgabe). Obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesiden im Irak als solchen anerkannt hat, werden Menschen dieser Religionszugehörigkeit abgeschoben.