Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kohlekraftwerk Datteln IV gezeigt. "Das Kraftwerk Datteln IV leistet aktuell einen systemstabilisierenden Versorgungsbeitrag sowohl für Strom-, aber besonders auch für die Wärmeversorgung vor Ort", sagte die Sprecherin von Ministerin Mona Neubaur (Grüne) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Zudem ist es wichtiger Stromlieferant für den Bahnbetrieb der DB in deren separatem Stromnetz."

Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung bedroht die Arbeit von Opferberatungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und zahlreichen Einrichtungen der Demokratieförderung in Deutschland. Weil durch den noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalt und die Haushaltssperre im Januar ein Ausfall der Zahlung von Fördermitteln droht, rechnen viele Einrichtungen mit ihrer Schließung, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. "Die Nicht-Einigung auf einen Haushalt 2024 führt jetzt dazu, dass die ohnehin am Rand der Belastung arbeitenden Opferberatungsstellen in Bundesländern wie Thüringen und Sachsen-Anhalt höchstwahrscheinlich ihre Arbeit zum 1. Januar einstellen müssen", sagte Judith Porath, Vorstandsmitglied des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) den Zeitungen.

Der Bundestag wird den Bundeshaushalt für 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und "ZDF Heute" übereinstimmend. Demnach soll die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, ihre Fraktion darüber informiert haben, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht rechtzeitig einigen konnten.

In der Diskussion über die Abhängigkeit Europas von chinesischen Solarunternehmen und mögliche Fördermaßnahmen für die europäische Solarindustrie erhält die Photovoltaikbranche Unterstützung von zwei führenden Energiekonzernen. Die Chefs von RWE und EnBW haben sich in einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung einer speziellen Förderung für Photovoltaiksysteme aus europäischer Produktion ausgesprochen, wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtet. Konkret unterstützen sie das Modell des Bundesverbands Solarwirtschaft für spezielle Ausschreibungen bei großen Dachanlagen und Solarparks, an denen nur Betreiber teilnehmen dürfen, deren Solaranlagen zu wesentlichen Teilen aus Europa stammt.

Die Bildungsforscherin Nele McElvany rät angesichts der schlechten Ergebnisse in der jüngsten Pisa-Studie davon ab, Debatten über die deutsche Schulstruktur mit dem dreigliedrigen Schulsystem zu eröffnen. "Schulsysteme sind international schwierig zu vergleichen, weil sie sich in vielem unterscheiden", sagte McElvany der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Sie zu verändern, ist langwierig und teuer, und dann weiß man im Zweifelsfall nicht, ob das neue wirklich besser ist als das alte", so die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung an der TU Dresden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag zu einem erleichterten Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige scharf kritisiert. Man habe schon zu viel Migration und müsse eher über Rückführungen nach Afghanistan und Syrien reden statt über weiteren Zuzug, sagte Spahn dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Ich frage mich, ob die SPD verstanden hat, was gerade los ist im Land. Wir haben Rekordmigration nach Deutschland, reguläre unkontrollierte Migration."

Der Bundesrechnungshof wirft dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministerium vor, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden. "Das Auswärtige Amt missachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH), über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Danach kaufte das Außenministerium zum Beispiel in einer "Auslandsvertretung im Nahen Osten" für fast fünf Millionen Euro ein Grundstück, um darauf eine deutsche Auslandsschule zu errichten.

Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu begründen. "Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Klingbeil erklärte in dem Doppelinterview: "Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine und wir sehen gerade, dass andere Länder drohen, wegzubrechen. Wir haben eine hohe Verantwortung."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik am Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. "Ich wünsche mir erst einmal intensive Verhandlungen statt eines unverhältnismäßigen und rücksichtslosen Streiks", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Mir fehlt das Verständnis für diesen kurzfristig stattfindenden Streik der Gewerkschaft der Lokführer kurz vor dem Adventswochenende."

Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mahnt zügige Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie 2023 an. Notwendig sei jetzt die "Bereitschaft zu verstehen, dass unsere Schulen - von der Zusammensetzung der Schülerschaft her - internationale Schulen sind", sagte sie der "Bild". "Keine noch so strenge Migrationspolitik wird daran etwas ändern, die Internationalität ist ein Merkmal moderner Gesellschaften."