In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. "Der Finanzminister leistet einen industriepolitischen Offenbarungseid", sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Lindner verkenne, dass sich die Welt in den letzten Jahren weitergedreht habe.

Patienten müssen künftig für eine Krankschreibung nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen. Wenn keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach einem Telefongespräch eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden, teilte der Gemeinsame Bundesausschuss für das Gesundheitswesen (GBA) am Donnerstag in Berlin mit. Allerdings muss der Patient in der jeweiligen Arztpraxis bereits bekannt sein.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. "Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel". "Die Ampel darf sich nicht am parlamentarischen Nachlass der Linken bereichern."

Die SPD-Führung will wieder mehr Familien von Flüchtlingen in Deutschland aufnehmen. Dafür soll der seit 2016 stark begrenzte Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen etwa aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan wieder ermöglicht werden. Das geht aus dem neuen Leitantrag "Deutschland ist ein Einwanderungsland - wir gestalten Einwanderung" des Parteivorstandes für den Parteitag am Wochenende hervor, über den der "Tagesspiegel" berichtet.

Politiker der Ampelkoalition und Verbraucherschützer fordern angesichts der deutlichen Zunahme an Beschwerden über die Deutsche Bahn Konsequenzen. Die vielen Verspätungen seien "mehr als ärgerlich" für die Kunden, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, dem "Handelsblatt". Als einen Grund führte er den schlechten Zustand der Schieneninfrastruktur an.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. "Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen wir nicht", sagte er dem "Handelsblatt". Deswegen seien Reformen nötig.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Zuge des sogenannten "Job-Turbos" den Druck auf Geflüchtete erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen. Mehr Druck zu machen heiße "erst einmal, mehr Kontakte machen", sagte BA-Chefin Andrea Nahles den TV-Sendern RTL und ntv. "Die müssen jetzt alle vier bis sechs Wochen zum Jobcenter kommen und konkret über die Vermittlungsvorschläge reden".

Patienten können voraussichtlich schon ab heute wieder telefonisch krankschreiben lassen. "Wir werden die telefonische Krankschreibung dauerhaft ermöglichen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem "Handelsblatt". Formal entschieden wird erst im Laufe des Tages, wenn der gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken zusammenkommt.

Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die ölproduzierenden Staaten unter Druck. "Die Welt erlebt in Dubai ein letztes Aufbäumen der fossilen Industrie, doch letztendlich wissen die Ölländer längst selbst, dass ihre Geschäftsgrundlage wegfallen wird, und investieren deswegen kräftig in erneuerbare Energien", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es wird jetzt ernst."

Vor der Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses an diesem Donnerstag zu telefonischen Krankschreibungen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, auf eine Wiedereinführung der Regelung gedrungen. "Wer erkältet ist, gehört nach Hause", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Er sollte nicht gezwungen werden, wegen eines einfachen Verwaltungsvorgangs eine Arztpraxis aufzusuchen und dort vielleicht noch andere Patienten anzustecken."