In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. "Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich hinzubekommen - also nach oben", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das Bürgergeld ist keine willkürliche Wohlfahrtsleistung, sondern das verfassungsrechtlich vorgegebene Existenzminimum. Die von FDP und Union befeuerte Debatte ist absolut schäbig."

Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf. "Wir werden ab jetzt nach vorne schauen", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Auflösung sei eine "Zäsur" für die Linke in Deutschland und in Europa.

Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. "Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit", heißt es in einem Positionspapier, das neben anderen von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic unterzeichnet wurde und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Konkret fordern die Grünen die Vollstreckung der "mehr als 800 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremismus".

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt. Man verurteile Terror und Terrororganisationen, man stehe an der Seite des Staates Israel als Zufluchtsort für Juden weltweit, schreibt Özoguz in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). "Wir verurteilen gleichzeitig jeden Generalverdacht und sind nicht immer mit allem einverstanden, was die israelische Regierung in Gaza oder dem Westjordanland macht."

Angesichts der Haushaltskrise haben Energieberater vor einem Ausbremsen der Wärmewende gewarnt. "Die Verunsicherung ist an allen Ecken zu greifen, die Sanierungsquote ist auf 0,6 Prozent eingebrochen, die Bauwirtschaft leidet enorm, alle sind überfordert", sagte Stefan Bolln, Vorsitzender des Energieberaterverbandes GIH, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Verhandlungen der Ampel über den Haushalt des kommenden Jahres müssten daher "zu einem schnellen und für alle Seiten tragbaren Ergebnis kommen".

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Grünen aufgefordert, einer geplanten EU-Regelung für gentechnische Züchtungen zuzustimmen. "Die jetzige Regelung ist völlig veraltet und wissenschaftlich überholt", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Position der Wissenschaft ist daher genauso klar wie meine: Wir sollten unbedingt zustimmen."

Virologen, Immunologen und Infektiologen, die aktiv an der Pandemie-Bekämpfung beteiligt waren, haben ihr Verhalten der aktuellen Infektionswelle angepasst. "Ich teste mich und meine Frau, wenn der Verdacht auf Covid-19 besteht", sagte Virologe Thomas Mertens, vom Universitätsklinikum Ulm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut nannte dafür zwei Gründe: Erstens sei er immer an einer medizinischen Diagnose interessiert.

Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich. "Die Auszahlungsprozesse laufen bereits", sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen."

Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Gaza hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vor einer Hungersnot in der Region gewarnt. "Die Gefahr einer Hungersnot ist real", sagte der Direktor des deutschen WFP-Büros, Martin Frick, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Selbst wenn Lastwagen über die Grenze rollen, kommen Hilfsgüter bei den Menschen nicht an, weil die Koordinierung von Hilfe zwischen fallenden Bomben nicht möglich ist."

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert. "Wir müssen Bildung endlich als das wahrnehmen und priorisieren, was es ist: eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die miserablen Pisa-Ergebnisse und alle vorherigen Studien belegen, dass Deutschland im Bildungsbereich ins Mittelmaß rutscht", warnte sie.