Die Union hat aus Anlass der für Dienstag geplanten Veröffentlichung der neuen Pisa-Studie über den Leistungsstand von Schülern den Abbau von Bürokratie und mehr Freiräume für die Schulen gefordert. "Jede Berichtspflicht und jede bürokratische Anforderung gehört auf den Prüfstand", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Der Ruf von Schulleitungen und Lehrkräften nach weniger Bürokratie würden angesichts des Fachkräftemangels immer lauter, sagte der CDU-Politiker.

Im Streit um die Höhe der Bürgergeld-Sätze dringt die FDP darauf, die Berechnungsmethode für die Sozialleistung komplett zu überarbeiten. Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: "Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV - das ist längst überholt."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die Innenminister von Bund und Ländern vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz aufgefordert, mehr gegen gewalttätige Fußballfans zu tun. "Wir fordern die IMK auf, die dramatische Entwicklung der Gewalt durch Ultragruppierungen in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu beraten und ein gemeinsames Vorgehen gegen aggressive und gewalttätige Ultragruppierungen festzulegen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Ich erwarte, dass die Innenministerinnen und Innenminister einen Weg zur Reduzierung der Einsatzstärken und somit die Reduzierung von Belastung für uns Polizisten schaffen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau beklagt. Das eingefrorene Verhältnis schade beiden Ländern, Deutschland leide jedoch am meisten darunter, sagte Putin bei einer Zeremonie, bei der neue ausländische Botschafter in Moskau vorstellig werden. Der Kreml-Chef sprach von den vorherigen "pragmatischen" Geschäftsbeziehungen im Energiesektor zwischen beiden Ländern und gab Deutschland die Schuld am gegenwärtigen Zustand des Verhältnisses.

Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik in Gefahr. "Man kann nicht hier große Reden von Klimaschutz halten, aber zu Hause dafür sorgen, dass immer mehr fossile Energien verbrannt werden", sagte Neubauer am Montag dem TV-Sender RTL. "Das raubt jegliche Glaubwürdigkeit für ein Land wie Deutschland." Dies gelte insbesondere für den Vorschlag, die Kohleverstromung wegen unsicherer Bundesmittel für die Energiewende bis nach 2030 zu verlängern.

Jüngst verkündeten Gesundheitspolitiker der Ampelparteien eine Einigung beim geplanten Gesetz zur Cannabislegalisierung, Teile der SPD sprechen sich jedoch gegen das Vorhaben aus. "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem "Spiegel". Er bemängelt verschiedene Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum.

Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich "grob unparlamentarisch" verhalten, sollen künftig 1.000 Euro Strafe zahlen.

Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben ihre Absicht bekräftigt, am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der Europäischen Union festzuhalten. "Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun finalisiert wird", sagte Scholz am Montag in Berlin im Rahmen der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Nach Ansicht von Lula wäre es "unvernünftig", nach all der Zeit nicht an dem Vorhaben festzuhalten.

Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine achtseitige Stellungnahme der Rechnungsprüfer. Darin rügen die Fachleute, dass die Regierung zahlreiche Sondervermögen weiterhin "nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme" berücksichtigt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. Neben bürokratischen Hürden sei es vor allem auch die sofortige Auszahlung des Bürgergeldes, die eine bessere Arbeitsmarktintegration der Ukraine-Flüchtlinge verhindere: "Daher wäre es richtig, dass es zügig zu einem erneuten Rechtskreiswechsel käme und zunächst statt des Bürgergeldes die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgezahlt würden", sagte Frei dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Frei sprach von einer Schieflage, da die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, viel zu niedrig sei.