Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen. Die Anpassung der Regelsätze werde stattfinden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. "Das ist nicht nur ein Gebot der moralischen Vernunft, sondern auch ein Gebot unserer Verfassung. Es ist deshalb nicht verantwortlich, diesen Menschen die Anpassung zu verweigern, wie das einige konservative Politiker in Deutschland fordern."

Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut nachzujustieren: "Ich würde mir wünschen, dass das Förderkonzept noch einmal überarbeitet wird", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Dienstagausgaben). "Es gibt in unserer Gesellschaft viele Menschen, zum Beispiel Ministerpräsidenten, die wohlhabend genug sind und keine staatliche Förderung ihrer neuen Heizung benötigen. Die frei werdenden Mittel für diejenigen Haushalte einzusetzen, die wirklich Grund haben, sich Sorgen zu machen, würde die Debatte über die Wärmewende weiter entspannen."

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen, ein falsches Signal, sagte er dem Sender Phoenix. Der FDP-Politiker fügte hinzu, dass "circa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite kommen und nicht von staatlicher".

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte "Fehlanreize", durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es in der Analyse, die federführend vom Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba erarbeitet wurde und über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach sei eine Neuausrichtung der Finanzpolitik nötig.

In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben. "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Alle hätten die Verantwortung, sich mit ihrer eigenen Gesundheit auseinanderzusetzen.

Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das Ende der Feuerpause am Freitag sei sowohl für die Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, als auch für die Menschen in Gaza ein "herber Rückschlag" gewesen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die Sicherheitslage in Gaza sei schon seit einiger Zeit äußerst prekär, aber jetzt hätten sich die Kämpfe auch auf den gesamten Gazastreifen ausgeweitet, "also auch dorthin, wo die Menschen Aufforderung Israels Schutz gesucht haben", so der Sprecher.

Im Rahmen der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagmittag den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen, an dem auch mehrere Minister teilnehmen, geht es laut Bundesregierung um bilaterale, wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Bereiche grüne Transformation, Energie, Klima, Umwelt und Ernährung. Auch die Außen- und Sicherheitspolitik steht im Fokus.

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. "Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust und es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, hierauf eine solidarische und gerechte Antwort zu geben", sagte der SPD-Politiker Erik von Malottki dem "Spiegel". Er ist Co-Vorsitzender der linken Gruppierung "Forum DL21" in der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch nicht genauer eingrenzen. Der Bundeskanzler habe "relativ klar" in seiner Regierungserklärung vor sechs Tagen gesagt, dass die Beratungen "mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch mit der nötigen Sorgfalt" geführt würden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Diese Gespräche laufen im jetzigen Zeitpunkt und da kann ich auch keinen genaueren Zeitrahmen von der jetzigen Stelle heute skizzieren."

Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard verteidigt die grundlegende Wende ihres Landes in der Asylpolitik. "Jahrzehntelang haben verschiedene Regierungen unterschiedlicher Farben das Ausmaß der Verantwortung nicht erkannt, die mit sehr großzügigen Regelungen einhergeht", sagte die Ministerin der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Die Migrationspolitik war von einer Naivität geprägt, bei der man zwar wirklich helfen wollte, aber in der Praxis eine sehr umfangreiche Einwanderung zuließ, ohne sicherzustellen, dass diejenigen, die angekommen sind, auch eine echte Chance hatten, sich in die Gesellschaft zu integrieren."