Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren. "Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wir erarbeiten gerade in einer Arbeitsgruppe einen Plan dafür, den wir bei Regierungsbeginn aus der Schublade holen werden. Wir müssen und werden die verkrusteten Strukturen in Deutschland aufbrechen", sagte er.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn angekündigt. Die Pünktlichkeitsquote sei "nicht zufriedenstellend" und auf jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur zurückzuführen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "An der Generalsanierung der Bahn führt kein Weg vorbei, wenn wir wieder pünktlichere Züge haben wollen."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte wirbt für eine stärkere Ost-Ausrichtung ihrer Partei. "Wir haben über ein paar Jahre, glaube ich, sehr intensiv versucht, gesamtdeutsche Linke zu werden und haben dabei auch Inhalte nivelliert", sagte Sitte dem Radiosender MDR Aktuell. Das Bemühen, im Westen anerkannt zu werden, führe auch dazu, dass man manchmal nicht über die ostdeutschen Probleme geredet habe.

SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. "Wir sind entschlossen und auch zuversichtlich, den Haushalt für 2024 im alten Jahr abzuschließen", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Menschen in Deutschland, auf deren Schultern sich die Krisen stapeln, haben ihre Weihnachtsruhe verdient und brauchen Klarheit, wie es weitergeht."

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise. "Bei einer großen Mehrheit hat diese Bundesregierung das Vertrauen verspielt", sagte Schulze dem "Tagesspiegel". Er höre in fast jedem Gespräch "Fassungslosigkeit" darüber, was in Berlin gerade passiere.

Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die "demokratischen Parteien" aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. "Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Lage in Thüringen mache ich mir Sorgen um die Fähigkeit der demokratischen Kräfte, Mehrheiten nicht nur im Parlament zu haben, sondern sie auch zu nutzen", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Die SPD ist unter den demokratischen Parteien im Osten derzeit die einzige Kraft, die nicht von einer anderen demokratischen Partei als Partnerin ausgeschlossen wird."

Der Deutsche Städtetag fordert, dass öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. "Die Städte sollten künftig selbst entscheiden können, ob und wie oft sie ihre Büchereien sonntags öffnen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken wäre eine Maßnahme, die den Bund keinen Cent kostet und gleichzeitig Bildung, Kultur und Innenstadtentwicklung fördert."

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. "Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung. "Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen", sagte Söder dem "Stern". "Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt, den für 2030 anvisierten Kohleausstieg bei unsicherer Versorgungslage zu verschieben. Das meldet die "Bild am Sonntag" mit Verweis auf das Protokoll des Energie-Ausschusses des Deutschen Bundestages. Demnach antwortete Habeck dort in dieser Woche auf die Frage "Werden Sie überprüfen, ob der Kohleausstieg im Zeitrahmen stattfinden kann?", dass fossile Kraftwerke auch länger laufen müssten, wenn es nicht genügend Ersatzkraftwerke gebe.