Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse 2024 in Aussicht gestellt. "Wenn die Ampel eine neue Notlage konstruiert, werden wir das prüfen und ziemlich sicher auch klagen", sagte der CDU-Abgeordnete der "Welt am Sonntag". Stand jetzt gebe es keinen Grund und auch verfassungsrechtlich keine Möglichkeit, für 2024 einen Haushalt vorzulegen, der sich nicht innerhalb der klassischen Schuldenregeln bewege.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Programm für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern von Bund und Ländern nicht durch mögliche Einsparungen im Haushalt 2024 gefährdet. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Programm wie geplant zum Schuljahr 2024/25 startet", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es ist eine Zukunftsinvestition."

Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat die Grünen für ihre Position in den Verhandlungen zur Reform des EU-Asylsystems kritisiert. "Wer sich, wie die Grünen, einem Kompromiss verweigert, trägt Mitverantwortung, dass Rechtsradikalismus in Europa zunimmt", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) angesichts der Haltung der Grünen im EU-Parlament zur Reform des europäischen Asylsystems. Weber warf neben den Grünen auch den Sozialdemokraten im EU-Parlament vor, einen europäischen Konsens in der Asylpolitik nicht mitzutragen.

Die Chefs des privaten Immobilienkonzerns Vonovia und des kommunalen Großvermieters Saga, Rolf Buch und Thomas Krebs, haben weniger staatliche Eingriffe in den Mietmarkt gefordert. Es stelle sich die Frage, "wer Schutz und günstige Mieten braucht und wer im Vergleich zu seiner Leistungsfähigkeit zu wenig zahlt", sagte Buch der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Die EU-Spitzenkandidatin der Linkspartei, Carola Rackete, hat die Zusagen auf dem Weltklimagipfel (COP28) für den Fonds für Klimaschäden in Entwicklungsländern als unzureichend kritisiert. "Was es braucht, ist ein Schuldenerlass für den Globalen Süden und ein internationaler Sperrvertrag für fossile Energie", sagte Rackete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Auf der COP werden stattdessen technische Luftschlösser wie CCS angepriesen, also das Abscheiden und Speichern von CO2, und ökologisch nutzlose Märkte für Verschmutzungszertifikate unter dem extrem irreführenden Namen `naturbasierte Lösungen`", kritisierte die parteilose Klimapolitikerin, die für die Linke bei der Europawahl antritt.

Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg verzeichnet seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober einen massiven Anstieg von Beratungsanfragen durch Verwandte, Freunde und Bekannte von möglichen Islamisten oder Islamismus-Verdächtigen. "Trotz des ohnehin anhaltend hohen Niveaus an Beratungsanfragen zu Islamismus und Radikalisierung stellt der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober eine Zäsur für die Arbeit der Beratungshotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dar - sowohl in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht", sagte der Leiter der Beratungsstelle, Florian Endres, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das Anrufaufkommen hat sich im Oktober 2023 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verzehnfacht. Zudem kann vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahostkonflikt eine Veränderung von Beratungsinhalten wahrgenommen werden", so Endres.

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälischer Sozialminister, hat sich gegen Vorstöße aus CDU und FDP gewandt, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung des Bürgergelds zu streichen. "Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig", sagte Laumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Hier wurden schlichtweg falsche Anreize bei der Arbeitsaufnahme gesetzt."

In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil von Rehabilitationen zur Behandlung psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten. Demnach betrug der Anteil von allen medizinischen Reha-Maßnahmen im Jahr 2002 noch 16,7 Prozent, während er 2022 bei 20,2 Prozent lag.

Die Mitgliederbefragung der FDP über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition nimmt die nächste Hürde. Am kommenden Donnerstag werde er die dafür nötigen Unterschriften von Parteimitgliedern in der FDP-Zentrale übergeben, sagte der Kasseler FDP-Vorsitzende Matthias Nölke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Nötig sind 500 Unterschriften.

Der geplante Kauf neuer Leichter Kampfhubschrauber (LKH) des Typs H145M für die Bundeswehr wird offenbar teurer als geplant. Das geht aus vertraulichen Unterlagen an das Parlament hervor, über die "Business Insider" am Freitag berichtet. Waren für die Anschaffung von bis zu 82 Maschinen 1,833 Milliarden Euro eingeplant, soll das ganze Projekt nun rund 900 Millionen Euro teurer werden.