Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz am Freitag in den Bundestag eingebracht. "Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Vormittag im Plenum. "Überkommene Ausgaben" sollten "depriorisiert" werden, sagte er, noch mehr Schulden seien "nicht der richtige Weg".

Die Theologin Margot Käßmann hadert mit den sozialen Medien. "Sozial sind die nicht, da rotzen Menschen irgendeine Empfindung raus, ohne zu reflektieren", sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und ehemalige Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die Menschheit sei "in einer Phase, in der viele schockiert sind", sagte sie.

In der FDP wird Kritik an der Teilnahme der Bundesregierung an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag laut. Das Auswärtige Amt nimmt derzeit als Beobachter an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in New York teil. Die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Konferenz "setzt gegenüber unseren Nato-Partnern ein problematisches Signal in einer gefährlichen Zeit", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine "punktuelle" Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. "Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die Zukunft investieren", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Ich finde daher, dass wir die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr punktuell aussetzen können", sagte Mast.

In der Debatte um den Haushalt 2024 will SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Spitzenverdiener von Förderungen ausschließen. "Die Haushaltslücke kann nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden, aber selbstverständlich verschließt sich die SPD keiner Diskussion über sinnvolle Einsparungen", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Ein Beispiel: Wir wollen und werden an der Förderung für den Heizungstausch festhalten. Aber für Haushalte mit den höchsten Einkommen muss es solche Unterstützungen nicht geben, meine ich", schlug der SPD-Politiker vor.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund eine Million Euro Spenden gesammelt. "Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen", sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Das klingt erstmal viel, aber in einem Wahlkampf geben die großen Parteien zweistellige Millionenbeträge aus. Insofern sind wir zufrieden, aber wir haben auch noch eine lange Strecke zu gehen."

Nach den Finanzzusagen Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für den Fonds zur Unterstützung ärmerer Staaten im Fall klimabedingter Schäden hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) China zur Beteiligung aufgefordert. "Auch China und andere Schwellenländer sollten dem Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate folgen und sich am neuen Fonds beteiligen", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Deutschland und die VAE haben bei der Weltklimakonferenz am Donnerstag jeweils 100 Millionen US-Dollar zugesagt.

Die Bundesregierung ist für den Fall einer erneuten Galeria-Insolvenz nur dürftig abgesichert. Das berichtet der "Spiegel". Sollte durch eine Pleitenkaskade der Signa-Gruppe die Warenhauskette erneut zahlungsunfähig werden, könnte der Bund als größter Gläubiger zwar eine Out-Option ziehen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. "Meine Partei redet ununterbrochen über den Abstand von Lohn und Rente zum Westen", sagte Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Das ist zwar statistisch richtig, aber emotional ein Problem."

Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich würde die Schuldenbremse eher verschärfen, nicht lockern", sagte Niklas Potrafke, Leiter des Bereichs "Öffentliche Finanzen", der "Welt" (Freitagausgabe). Die Feststellung der "außergewöhnlichen Notsituation" gehe mit der Kanzlermehrheit zu einfach.