Bundeswehr-Panzer "Leopard 2" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Munitionshersteller Diehl fürchtet einen Engpass an Explosivstoffen für die deutsche Rüstungsindustrie. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der Konzern sieht die Zukunft des Werkes seiner Tochter Dynitec im rheinischen Troisdorf akut bedroht, weil am Dienstag die Stadt beschlossen hat, einen Teil des Gewerbegebietes per Vorkaufsrecht zu übernehmen und zu Wohn- und Gewerbeflächen umzuwandeln.

    Menschen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Eindruck, Klimaschutz sei jungen Menschen wichtiger als alten, ist falsch. Das zeigt eine Studie der Adenauer-Stiftung, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Durch die Demonstrationen von "Fridays for Future" und die mediale Präsenz junger Aktivistinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer sei der Eindruck entstanden, dass Klimaschutz in erster Linie ein Thema junger Menschen sei, heißt es darin.

    Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz am 14.05.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich darin für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. "Der Bundeskanzler betonte, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegt", so Hebestreit.

    Regenbogen-Fahne (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Oberste Gericht Russlands hat auf Antrag des Innenministeriums die "internationale LGBT-Bewegung" als extremistische Organisation ausgewiesen und ihre Aktivitäten verboten. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Zum Zeitpunkt des Antrags des Innenministeriums gab es keine Organisation unter dem Namen, in der vierstündigen Sitzung konnten sich keine Angeklagten äußern.

    Auspuff (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss, als Notfallmaßnahme ein sofortiges Tempolimit. "Die Bundesregierung muss angesichts der heute startenden Weltklimakonferenz ein Zeichen für einen Neustart im Klimaschutz setzen und als einzige sofort wirksame Maßnahme ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und Tempo 30 für die Stadt umsetzen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Damit lassen sich jährlich über 11 Millionen Tonnen CO2 und damit ein Drittel des Fehlbetrages im Verkehrssektor einsparen."

    Schuldenuhr (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen spricht sich für deutliche Einsparungen angesichts der aktuellen Haushaltskrise aus. "Wir können uns nicht länger über die Schuldenbremse hinwegsetzen - auch nicht mit Notprogrammen oder Notlügen", sagte Raffelhüschen dem Wirtschaftsmagazin Capital. Kürzungen schlägt Raffelhüschen bei Sozialausgaben und Subventionen für die Energiewende vor.

    Nina Scheer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an. "Das Urteil zeigt die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes auf", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben). Dem müsse die Bundesregierung gerecht werden.

    Friedrich Merz und Thorsten Frei (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) scharf kritisiert. "Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den selbst ernannten Klimakanzler in seiner sogenannten Fortschrittskoalition", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dass ausgerechnet diese Bundesregierung mit einem eigenen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium zu einer grundlegenden Neuausrichtung ihrer Klimapolitik aufgefordert werde, komme einer Bankrotterklärung gleich.

    Svenja Schulze (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai jeweils 100 Millionen US-Dollar für den geplanten Klimafolgenfonds zugesagt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber kündigten den Schritt am Donnerstag zu Beginn der Konferenz an. Mit dem sogenannten "Loss and Damage Fund", auf dessen Einrichtung man sich in der vorangegangenen Konferenz verständigt hatte, sollen besonders verwundbare Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden unterstützt werden.

    Astrid Damerow (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden. "Wenn Tiere nicht vermittelbar sind und ihr ganzes Leben in einem Zwinger im Tierheim verbringen, wäre es mit Blick auf den Tierschutz besser, diese Tiere zu töten", sagte Damerow dem "Tagesspiegel". "Niemand möchte sich mit diesem Thema auseinandersetzen, aber wegducken löst das Problem nicht", fügte sie hinzu.

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