Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit bei den weiteren Maßnahmen an. "Im Klimaschutzgesetz haben wir die Klimaziele zum ersten Mal rechtlich verbindlich festgelegt", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Genau diese Verbindlichkeit betone ich in den Diskussionen um das Klimaschutzgesetz immer wieder."

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt. "Die Bundesregierung nimmt das Klimaschutzgesetz nicht ernst", sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Dies kritisiere die Union seit Monaten.

Mit dem Tod von Henry Kissinger verliert die Bundesrepublik nach Ansicht von Ulrich Schlie, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der NRW-Akademie für Internationale Politik, einen wichtigen Fürsprecher in den USA. "Deutschland hatte keinen besseren Anwalt in Amerika als ihn, der als Fünfzehnjähriger 1938 mit seinen Eltern Paula und Louis und seinem Bruder Walter vom fränkischen Fürth in die Vereinigten Staaten emigrierte", schreibt Schlie in einem Nachruf für die Zeitungen von Ippen-Media, der der dts Nachrichtenagentur vorab vorlag. Dabei habe Kissinger "allen Grund zu Groll auf die Stadt gehabt, die nach der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar 1933 seinen Vater, einen Studienrat für Mathematik und Deutsche Literatur an einem Fürther Mädchengymnasium, zunächst mit Berufsverbot belegte und sodann durch die zunehmende Verfolgung und Demütigung von Juden die Familie zur Auswanderung trieb".

In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel. "Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor", schrieb Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag bei X/Twitter. Gerade jetzt brauche es eine gesicherte Finanzierung für die Fortsetzung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds, der vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung eines Sofortprogramms. Er habe im Verkehrsministerium "unmittelbaren Gesprächsbedarf angemeldet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, am Donnerstag. "Verkehrsminister Wissing muss jetzt für die Jahre 2021 und 2022 Sofortprogramme vorlegen, die ausreichend kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten."

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Größe der deutschen Delegation beim Weltklimagipfel in Dubai gegen Kritik verteidigt. Es sei "absolut notwendig", dass etwa 250 Regierungsmitarbeiter nach Dubai fliegen, sagte Schulze am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Wir haben jetzt lange Zeit nicht mehr von Angesicht zu Angesicht verhandeln können. Wir müssen aber Ergebnisse produzieren, und das müssen dann auch Fachleute tun."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für härtere Strafen für Schleuser. "Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben", sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetzes" im Bundestag. "Wenn Schleuser mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, wiegt das Ausweisungsinteresse künftig besonders schwer."

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht. Das Gericht gab am Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND statt. Die Bundesregierung wurde dazu verurteilt, ein Sofortprogramm nach dem geltenden Klimaschutzgesetz zu beschließen, welches die Einhaltung der festgelegten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt.

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist. "Ich bin nicht überrascht, ich bin eher etwas enttäuscht darüber, dass die Koalition sich ja noch nicht einmal auf einen Zeitplan hat einigen können, ob jetzt der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 noch in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden soll", sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Das ist ja keine koalitionsinterne Angelegenheit, sondern eine Sache des Deutschen Bundestages. Und wir wissen heute, am 30. November, nicht, ob wir noch Sondersitzungen des Parlaments in diesem Jahr brauchen", so der CDU-Chef weiter.

Die Wirtschaft steht der Erwartung der Ampelregierung skeptisch gegenüber, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts "zunächst nur geringe Auswirkungen" auf die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland haben. "Viel dringender ist, dass die Ausländerbehörden und Konsulate schneller werden - die Vergabe von Visa und Aufenthaltstiteln dauert immer noch viel zu lange", sagte Hüther dem "Handelsblatt".