Nach vereitelten Anschlagsplänen gegen Weihnachtsmärkte in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, Videoüberwachung zur Terrorabwehr auf allen Adventsmärkten einzusetzen. "Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten ist ein hilfreiches Mittel, das intensiv unter dem Einsatz bester Technik genutzt werden sollte", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Das sei bislang nur vereinzelt der Fall, weil oftmals aufgrund der rechtlichen Datenschutzsituation die präventive Videoüberwachung nicht möglich sei.

SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro geführt hat. "Es ist weder ein Unglück noch eine Katastrophe, noch nicht mal ein Staats- oder ein Haushaltsnotstand", sagte Stegner dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Details der Haushaltstechnik, um die es gehe, hätten mit der Realität der Bürger nahezu nichts zu tun.

Ein am Mittwoch festgenommener Jugendlicher, der verdächtigt wird, einen Terroranschlag geplant zu planen, stand offenbar bereits zuvor im Visier von Polizei und Justiz. Die Staatsanwaltschaft Cottbus erhob bereits am 18. September Anklage, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Gemäß der Anklageschrift soll er Propaganda einer Terrorgruppe veröffentlicht, Kennzeichen eben dieser verwendet und Straftaten - konkret Mord und Totschlag - gebilligt haben.

In der Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) sich gegen eine Ergänzung um eine Investitionsklausel sowie gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen. Vielmehr sei das Gebot der Stunde, die Regeln einfach einzuhalten, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Das Argument, für Investitionen müsse ein Staat immer Schulden aufnehmen können, führe ihrer Ansicht nach in die Irre.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Schweigeminute für die Opfer von Gaza bei der Weltklimakonferenz (COP28) als einseitig kritisiert. "Erstmal möchte ich sagen, dass das falsch ist, dass der israelischen Opfer nicht gedacht wird", sagte Lang dem TV-Sender "Welt" auf der COP28 in Dubai. Man könne nicht über die Situation in Israel und Gaza sprechen und dabei auf der einen Seite das Leid der Juden und auf der anderen Seite den menschenverachtenden Terror der Hamas ausblenden.

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK), Helmut Bramann, hat die Klempner-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. "Herr Merz meinte wohl, dass der Bundeskanzler nicht strategisch planvoll arbeitet und nur ausbessert", sagte Bramann dem "Spiegel". "Was das mit dem Klempner zu tun hat, erschließt sich mir nicht."

Das Bundesarbeitsministerium hält trotz der Kritik vom Koalitionspartner FDP an der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel fest. "Es gibt keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Steigende Preise und Lebenshaltungskosten sind gerade für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und wenig Geld zur Verfügung haben, eine starke Belastung."

Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW warnt vor weiteren Verzögerungen beim geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland. "Wenn die Kraftwerkstrategie nicht bald kommt, wird Deutschland 2030 nicht aus der Kohle aussteigen können", sagte EnBW-Chef Andreas Schell dem "Spiegel". Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass in den nächsten Jahren neue Wasserstoff- und Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von bis zu 24 Gigawatt entstehen sollen.

Die SPD verteidigt die von der EU geplanten Visa-Erleichterungen für Menschen aus der Türkei. "Der gestern vorgelegte Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der türkisch-europäischen Beziehungen", sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Macit Karaahmetoglu am Freitag. Insbesondere mögliche Visa-Erleichterungen für Geschäftsleute, Studierende und Menschen mit Angehörigen in der EU seien "sinnvoll und sollten nicht als Geschenk für den türkischen Machthaber fehlinterpretiert werden".

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" will sich am 27. Januar in Berlin zum Gründungsparteitag treffen. Wie aus dem Umfeld der Ex-Linkenpolitikerin zu hören ist, laufen die Vorbereitungen für die Veranstaltung auf Hochtouren. So werde derzeit eine Satzung ausgearbeitet, die auf dem geplanten Parteitag verabschiedet werden soll, schreibt der "Spiegel".