Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet. "Frau Faeser und Herr Buschmann müssen umgehend einen Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus vorlegen, so wie es ihn im Bereich Rechtsextremismus längst gibt", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Dazu gehört insbesondere die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen für einige Monate zum Zweck der Terrorbekämpfung."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Einschätzung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) widersprochen, wonach der erzwungene Sparkurs der Regierung das Wirtschaftswachstum deutlich dämpfen dürfe. "Nein, das muss so nicht kommen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir investieren weiter auf einem Rekordniveau aus dem Staatshaushalt. Das Verhältnis von staatlichen zu privaten Investitionen liegt zudem bei eins zu neun."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt. "10 Milliarden Euro Steuergeld für ein Projekt eines einzigen Unternehmens, das im letzten Jahr über 11 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet hat, überschreitet die Schwelle der Vernunft", sagte der JU-Chef der "Wochentaz" (Samstagsausgabe). "Darüber hinaus ist Intel kein deutsches Unternehmen. Ich bin sehr gespannt, ob im Krisenfall in Taiwan wirklich Deutschland oder doch die USA vorrangig von den Chips aus Magdeburg profitieren würden."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) für eine Reduktion der Methan-Emissionen eingesetzt. Solange man noch auf Gas angewiesen sei, müsse man sicherstellen, dass es so klimafreundlich wie möglich produziert und transportiert werde, sagte Scholz in einer Rede am Samstag. Die Methanemissionen der Energiewirtschaft könnten auf einfache und kosteneffektive Weise reduziert werden.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet ein bundesweites Kliniksterben. "Wir fürchten, dass weitere 60 bis 80 Häuser in die Insolvenz gehen", sagte Gaß der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mit Blick auf das kommende Jahr. "Vielen Kliniken steht das Wasser bis zum Hals."

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Hochschulleitungen dazu aufgefordert, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. "Hochschulen sind Orte der Vielfalt und der Debatte, aber sie sind kein rechtsfreier Raum", sagte die FDP-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Hier sind vor allem die Hochschulleitungen gefordert. Sie haben ein Hausrecht, und das müssen sie nutzen. Ich möchte Hochschulleitungen bestärken, das konsequent zu tun", so Stark-Watzinger.

Wegen der Infektionswellen spitzt sich die Lage an den Krankenhäusern zu. "Die Kliniken erleben einen spürbaren Anstieg an Patienten mit Atemwegserkrankungen, darunter sind auch zunehmend Patienten mit Corona", sagte Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Lage sei aber beherrschbar.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erstmals konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen. "Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. "Ich höre mir Argumente gerne an", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei aber "noch nicht" davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne.

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich mindestens eine Milliarde Euro für den Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Ländern zu zahlen. "Wer jährlich 65 Milliarden für die Subventionen von fossilen Energieträgern ausgibt, wird auch eine Milliarde jährlich für die Klimaschäden im Globalen Süden übrighaben", sagte der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die zugesagten 100 Millionen seien ein "Tropfen auf den heißen Stein".