Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verschlechtert sich die Linke in dieser Woche um einen Prozentpunkt, würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag klar verfehlen und ist nun auf Augenhöhe mit den Freien Wählern. Die Kanzlerpartei SPD bleibt stabil bei 16 Prozent, die FDP stabil bei 6 Prozent.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen "gefährlichen Vorschlag", nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. "Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt und damit die Leitplanken gesetzt. Der Auftrag ist also, mit weniger Geld wirkungsvollere Politik zu machen", so Stark-Watzinger.

Die US-Regierung will den Methan-Ausstoß des Landes bis 2038 um 80 Prozent senken. Das teilten Michael Regan, Chef der US-Umweltschutzbehörde, und Ali Zaidi, Klimabeauftragter des Weißen Hauses, am Samstag auf der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) mit. Mithilfe neuer Technologiestandards für die Öl- und Gasindustrie, dem größten industriellen Methan-Emittenten des Landes, sollen so zwischen 2024 und 2028 insgesamt 58 Millionen Tonnen des Klimagases eingespart werden.

Israel hat die Verhandlungen über eine mögliche weitere Feuerpause in Gaza abgebrochen. Das teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu am Samstag mit. Nach dem Scheitern der Verhandlungen habe Mossad-Chef David Barnea sein Verhandlungsteam in Doha angewiesen, nach Israel zurückzukehren.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land. "Das Heizungsgesetz hat die Stimmungslage in Deutschland massiv belastet, es wird von vielen Menschen als Bedrohung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit empfunden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). "Aus meiner Sicht zu Recht. Das Heizungsgesetz muss deshalb weg", so der CSU-Landesgruppenchef.

Papst Franziskus hat an die Weltgemeinschaft appelliert, bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) wie schon in Paris einen Neuanfang zu wagen und auf mehr Multilateralismus zu setzen. Es sei Aufgabe dieser Generation, "den jungen Menschen und den Kindern Gehör zu schenken, um die Grundlagen für einen neuen Multilateralismus zu schaffen", hieß es in der Rede, die Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Samstag in Vertretung des Papstes auf der COP28 vortrug, nachdem dieser aus gesundheitlichen Gründen der Konferenz fernbleiben musste. "Es ist wesentlich, das Vertrauen wiederaufzubauen, welches das Fundament des Multilateralismus ist."

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der Weltklimkonferenz (COP28) in Dubai eine Zahlung der USA an den Grünen Klimafonds (GCF) in Höhe von drei Milliarden Dollar angekündigt. "Ich bin stolz darauf, heute eine neue Zusage über drei Milliarden Dollar für den Grünen Klimafonds bekannt zu geben, der Entwicklungsländern hilft, in widerstandsfähige, saubere Energie und naturbasierte Lösungen zu investieren", sagte Harris bei ihrer Rede am Samstag. Die US-Regierung handle nach den Versprechen, die US-Präsident Joe Biden bei der Klimakonferenz 2021 abgegeben habe.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bietet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Zusammenarbeit bei der angestrebten Krankenhausreform an. "Wir unterstützen die Reformpläne von Minister Lauterbach und seinen Länderkollegen", sagte Gaß der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Doch dazu müsse die Finanzierung gesichert werden.

FDP-Chef Christian Lindner hat Vorstöße aus der Union zu vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen. "Das ist keine Zeit für Hasardeure", sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Wer mit Regierungskrisen aus Parteitaktik liebäugele, dem empfehle er seinen Blick in die Niederlande.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zurück. "Es ist schon verwunderlich, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP der Außenministerin vorwirft, sich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu halten", sagte Trittin dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die Koalition hat sich auf den Beobachterstatus beim AVV verständigt. Michael Links Gehampel schadet der Ampel."