Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Anne Will in ihrer letzten Sonntagabend-Talkshow gewürdigt. "Danke Ihnen für 16 Jahre Aufklärung, das war schon stilprägend", sagte er am Ende der Sendung zur Moderatorin. Thema der letzten Ausgabe war: "Die Welt in Unordnung - Ist Deutschland den Herausforderungen gewachsen?".

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als "neoliberalen Hippie" bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise "blauäugige Traumtänzerei" vorgeworfen. In Anspielung auf den Oppositionsführer, der den Kanzler im Bundestag vergangene Woche als "Klempner der Macht" bezeichnet hatte, sagte Hofreiter dem "Spiegel": "Schlimmer noch als das Klempnern von Scholz ist das Denken von Friedrich Merz." Es sei "vollkommen bizarr, dass Merz heute die Neunzigerjahre lobt, zum Vorbild erklärt. Ja, in dieser Zeit konnte man tatsächlich Hoffnung haben, dass der Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien gewonnen ist, dass die Konflikte mit China und Russland vorbei sind", so Hofreiter, doch das sei "heute vollkommen anders".

CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich. Er sehe im Moment auch keinen Anlass zu einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da mit der FDP ja ein Koalitionspartner ein Umgehen der Schuldenbremse ausschließe, sagte Merz am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Er gehe zudem davon aus, dass die FDP das ernst meine.

In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union. "Mich erschreckt, wie die Union über die Menschen spricht, die auf Unterstützung angewiesen sind", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, der "Welt" (Montagsausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es ein menschenwürdiges Existenzminimum in Deutschland braucht. Das ist das Bürgergeld. Entgegen der konservativen Angriffe auf unseren Sozialstaat steht fest: Arbeit lohnt sich", so Mast.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit dem scheidenden argentinischen Präsidenten Alberto Fernández telefoniert. Sie hätten sich über bilaterale und multilaterale Themen ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Insbesondere sei es um das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten gegangen, fügte Hebestreit hinzu.

Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. "Die militärische Unterstützung darf nicht zur Disposition stehen, weil die Lage in der Ukraine deutlich dramatischer ist, als das bei uns wahrgenommen wird", sagte Hofreiter der "Welt" (Montagsausgabe). Die Ukraine habe den Krieg nicht verloren, aber man müsse mehr tun.

Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem von Sozialleistungen in die zweite Reihe. "Am Ende ist es nicht entscheidend, ob das Geld für ukrainische Geflüchtete aus dem einen oder anderen System kommt, sondern dass Geflüchtete hier schnell eine Arbeit finden", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Pascal Kober, der "Mediengruppe Bayern" (Montagsausgaben). In der Regel erhielten Geflüchtete Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: "Die ukrainischen Geflüchteten bilden eine Ausnahme, da sie kein Asylverfahren durchlaufen, sondern aufgrund der sogenannten EU-Massenzustromrichtlinie Schutz erhalten."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge. "Der islamistische Messerangriff auf einen jungen Mann am Pariser Eiffelturm ist ein abscheuliches Verbrechen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Getöteten, ebenso wie bei den weiteren Verletzten dieser schrecklichen Tat."

Nach der SPD sprechen sich auch die Grünen für einen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr aus. "Eine politische Einigung über den Haushalt 2024 muss nun so schnell wie möglich gefunden werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Man wolle Planungssicherheit und Verlässlichkeit schaffen.

Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. "Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen."