Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger als "Kämpfer für Freiheit und Demokratie" gewürdigt. "Wir verlieren mit Henry Kissinger einen beeindruckenden Mann mit einer unglaublichen Lebensgeschichte: den Zeitzeugen eines Jahrhunderts, die treibende geistige Kraft der US-Außenpolitik vieler Jahrzehnte, den Hüter der transatlantischen Beziehungen", so der Bundespräsident in einem Kondolenzschreiben. Kissinger sei ein "Freund Deutschlands" gewesen, der Schlüsselmomente der Geschichte miterlebt und mitgestaltet habe.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. Man habe die Ukrainer auch deshalb mit ins Bürgergeld genommen, weil man die Kommunen "entlasten" wollte, sagte Mast dem "Tagesspiegel". Während für die Versorgung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich Bundesländer und Kommunen zahlen, ist für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge seit Mitte 2022 die Bundesregierung zuständig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Der Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, der am Donnerstag erstmals vom Bundestag beraten wird, sei für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland "ein entscheidender Schlüssel", sagte Faeser dem "Handelsblatt". "Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten", so die Ministerin.

Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder. "Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den Bund", sagte Middelberg der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). So könnten sie strukturell gar keine neuen Schulden aufnehmen, "während der Bund in jedem Jahr immerhin Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP machen kann", ergänzte der CDU-Politiker.

Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. "Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt", sagte Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vertreter der Öl- und Gasindustrie hätten bereits im Vorfeld von COP28 klargemacht, dass sie auch über 2050 hinaus Öl und Gas fördern wollen.

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren, wie seine Beratungsfirma mitteilte. Der in Deutschland geborene Diplomat galt zwischen 1969 und 1977 als prägende Figur in der US-Außenpolitik: Von 1969 bis 1975 war er Nationaler Sicherheitsberater und von 1973 bis 1977 Außenminister der Vereinigten Staaten.

Die Waffenruhe im Gazastreifen wird erneut verlängert. In Anbetracht der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselbefreiung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Rahmenbedingungen, werde die operative Pause fortgesetzt, teilte die israelische Armee am frühen Donnerstagmorgen mit. Die Vereinbarung sah ursprünglich vor, dass die Hamas für jeden weiteren Tag der Kampfpause mindestens zehn Geiseln freilässt.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Jerusalem/Gaza: Feuerpause im Gaza-Krieg wird verlängert. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai hat der Klimaökonom Ottmar Edenhofer für eine internationale Koordinierung von CO2-Preisen in einem Klimaclub geworben. "In einem Klimaclub könnte man sich zu koordinierten CO2-Preisen verpflichten und Ländern, die nicht im Club sind, einen Klimazoll auferlegen", sagte Edenhofer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Nach außen wird so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geschützt, nach innen wird die Klimapolitik koordiniert."

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. "Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, ist nicht zukunftsfähig", sagte Edenhofer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Klimaschutz in Deutschland sei in einer Zeit entworfen worden, in der Zinsen und Inflation bei null gelegen hätten und die fiskalischen Spielräume groß gewesen seien.