SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, wie er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv sagte. "Wir sind in einer politisch nach wie vor schwierigen Situation. Wir haben den Krieg in der Ukraine, wir haben andere internationale Verwerfungen, beispielsweise die Lage in Israel, die ja auch bedrohlich ist und wo nicht klar ist, dass man den Flächenbrand wirklich vermeiden kann."

In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. "Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor explodierenden Energiepreisen weiter schützen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er ergänzte mit Blick auf die Regierungserklärung des SPD-Kanzlers von Dienstag: "Die Zusage des Bundeskanzlers, nötigenfalls dennoch die Preise zu stabilisieren, schafft diese Sicherheit. Wir werden die Preisentwicklung genau beobachten und eingreifen, falls nötig", so der Fraktionsvizechef.

Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort von Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Schreiben vom 21. November 2023 heißt es, dass nach aktuellem Stand der Akkreditierung Vertreter der folgenden Bundesbehörden an der UN-Klimakonferenz 2023 COP 28 in Dubai teilnehmen werden: Bundeskanzleramt (40 Personen), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (47 Personen), Bundesministerium der Finanzen (7 Personen), Auswärtiges Amt (60 Personen), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (5 Personen), Bundesministerium für Gesundheit (5 Personen), Bundesministerium für Digitales und Verkehr (4 Personen), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (25 Personen), Bundesministerium für Bildung und Forschung (3 Personen), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (36 Personen), Deutsche Bundesbank (4 Personen), Umweltbundesamt (11 Personen), Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (3 Personen), Thünen-Institut (1 Person), Deutscher Wetterdienst (3 Personen).

Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren. Das geht aus einem einem Fraktionspapier mit dem Titel "Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie" hervor, über das der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet. Die Fraktion fordert darin, dass Unternehmen für Arzneimittel künftig einfacher Preise verhandeln können.

Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. "Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden", sagte Landscheidt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken."

Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen. "Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft sprechen wir uns dafür aus, die Mehrkosten beim Erwerb von Photovoltaik-Anlagen `Made in Europe` mittels Resilienzboni im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu fördern", sagte der Vorstandsvorsitzende des deutschen Herstellers SMA Solar, Jürgen Reinert, den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgaben). Importzölle lehnte er dagegen ab.

Klimaforscher Manfred Fischedick erwartet, dass es auf der Klimakonferenz COP 28 harte Konflikte um den Finanztopf zum Ausgleich von Schäden geben wird. "Es ist eine intensive Diskussion darüber zu erwarten, wer von dem Loss-and-Damages-Fonds profitieren kann - nur die 30 verletzlichsten Staaten oder eine breite Palette von Entwicklungsländern?", sagte Fischedick, der Präsident des Wuppertal Institut für Klima, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch die Frage, wer in den Fonds einzahlen sollte, dürfte diskutiert werden.

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. "Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll", sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgaben). Das geeignetere System für den Klimaschutz sei ohnehin der bestehende europäische CO2-Zertifikatehandel, bei dem "Markt und Nachfrage den CO2-Preis bestimmen, nicht die Politik".

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen. Das ist das Ergebnis einer Online-Befragung von 2.007 Personen des Instituts Insa Consulere für das Kemb-Forum, über die die "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. 17 Prozent der Befragten sprachen sich hauptsächlich für Schuldenaufnahme aus, neun Prozent für Steuererhöhungen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fürchtet wegen der Novelle des Postgesetzes Nachteile für Senioren. "Wir sind besorgt, dass gerade ältere Menschen damit noch mehr von gesellschaftlicher Teilhabe abgeschnitten sein werden, denn sie können oft nicht auf digitale Formate ausweichen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Hintergrund für die Äußerung ist die geplante Novellierung des Postgesetzes.